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Aktuelles

aktualisiert am 30.01.2012

Die FPÖ im Originalton:

"Das ist wie in der Reichskristallnacht. Wir sind die neuen Juden." FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu WKR-Ballbesuchern über die Gegendemonstration (laut "Standard" vom 30. Jänner 2012)
"Polizei soll organisierte Bettlerei endlich exekutieren" - Titel einer Presseaussendung des oö. FPÖ-Klubobmanns Günter Steinkellner (Freud'scher Verschreiber oder Absicht?)

Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern

Rechtzeitig vor dem Opernball (16. 2.) bekamen sieben Mitglieder der Bundesregierung einen Orden. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky schäumte: "Das ist in höchstem Maße deplatziert und unanständig!" Vilimsky wusste offenbar nicht, dass auch sein Bundesparteiobmann HC Strache einen Orden erhält: das "Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern". Als der FPÖ-Generalsekretär das erfuhr, sagte er: "Ich gehe davon aus, dass Strache den Orden ablehnt!" Doch der macht ihm die Freude nicht: "Ich denke, den Orden verdient zu haben, und nehme ihn an." Eine blaue Posse mehr …

Blauäugiger Pührunger

Blauäugig gibt sich Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), der am 11. Februar den Burschenbundball eröffnen will, also die Linzer Ausgabe des Wiener WKR-Balls. Als die SPÖ, die Grünen und das oö. Antifa-Netzwerk vergangene Woche öffentliche Kritik an Pühringer übten, meinte er, er rede dort ja gar nicht, sondern tanze nur wie auf vielen anderen Bällen ... Dass die Anwesenheit des Landeshauptmanns der Rechtsaußen-Veranstaltung den Anschein demokratischer Honorigkeit verleiht, kann oder will er einfach nicht verstehen. Ähnliches gilt für den Vizerektor der Johannes-Kepler-Universität, Friedrich Roithmayr: Auch er beschwört die Harmlosigkeit des Balls. Die Hintergründe blendet er wie Pühringer aus. Diese Debatte ist noch lange nicht zu Ende geführt.

Katholische Aktion zum Bettelverbot

Eine erfreulich klare Stellungnahme zum Thema Bettelverbot hat der neue Präsident der Katholischen Aktion (KA) Oberösterreichs, Bert Brandstetter, abgegeben: Ein Bettelverbot wäre eine grobe Missachtung der Menschenwürde derer, die Not leiden und Hilfe nötig haben. Es sei ein menschliches Grundrecht, um Almosen bitten zu dürfen. Der Umstand, dass sich unsere Wohlstandsgesellschaft von den Ärmsten gestört fühlt, dürfe nicht zur Grundlage einer neuen Rechtsnorm in unserem Land werden, so Brandstetter. Aufgabe der Politik müsse es sein, die Armut zu bekämpfen, nicht die von Armut betroffenen Menschen, betont der oberösterreichische KA-Präsident. Die Katholische Aktion wende sich deshalb entschieden gegen Maßnahmen, die zu einer weiteren Entsolidarisierung unserer Gesellschaft führen sowie Vorurteile und rassistische Hetze gegenüber den Ärmsten fördern.

Rechtsblinder Polizeikommandant

Der Braunauer Bezirkspolizeikommandant Martin Pumberger erklärte gegenüber den "OÖ. Nachrichten", im Bezirk gebe es "keine rechtsextreme Szene", sondern nur "drei rechts angehauchte Gruppen …". Diese typische, aber trotzdem skandalöse Verharmlosung haben jetzt die Kommunistische Jugend (KJÖ) und der infoladen Wels gemeinsam widerlegt: Sie verschickten ein Dossier, das die zahlreichen braunen Umtriebe und Gewalttaten im Bezirk Braunau penibel auflistet, samt im Internet recherchierten Fotos von Neonazis aus der Region. Siehe KJÖ-Site.
Am Samstag, dem 14. April, wieder antifaschistischer Aktionstag in der Stadt Braunau: Um 15.00 Uhr beginnt vor dem Bahnhof der alljährliche Demonstrationszug, um 18.00 Uhr findet in der Musikschule Braunau das 1. Antifa-Forum statt. Letzteres wird von Andreas Maislinger organisiert und befasst sich mit der Frage, wie Rechtsextremismus wirksam bekämpft werden kann.

Blau-schwarze Allianz in Wels

In Wels hat sich eine blau-schwarze Allianz gebildet - offenbar mit dem Ziel, spätestens 2015 einen Freiheitlichen als Bürgermeister zu installieren. Die ÖVP, die sich an Gedenktagen wie dem 9. November gern antifaschistisch gibt, arbeitet gezielt an diesem massiven Rechtsruck mit.
Zwei Vorstöße aus jüngster Zeit beweisen das: Gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen drückte Blau-Schwarz die Aufstockung der Stadtwache von acht auf elf Personen durch. (Wobei nicht verschwiegen sei, dass es die Welser SPÖ war, die vor der letzten Gemeinderatswahl die völlig überflüssige Stadtwache eingeführt hat.)
Noch schlimmer: FPÖ und ÖVP hatten sich in der laufenden Diskussion um die Nachbesetzung des Magistratsdirektors bereits darauf geeinigt, gemeinsam für einen weit rechts stehenden Burschenschafter einzutreten. Erst als ÖVP-Wirtschaftsstadtrat Peter Lehner hörte, dass sich einst das Nachrichtenmagazin "profil" unter dem bezeichnenden Titel "Hieb- und stichfest" mit den Hintergründen dieses Herrn beschäftigt hatte und dass vor allem das oö Antifa-Netzwerk davon wusste, machte er einen Rückzieher. Die öffentliche Kritik wäre doch ein wenig harsch ausgefallen.

Landesbündnis ÖVP-FPÖ?

Blau-Schwarz oder Schwarz-Blau zeichnet sich auch auf der OÖ-Landesebene ab. In einer Presseaussendung wies die KPÖ am 12.1. auf zwei bemerkenswerte Tatsachen hin: Paul Eiselsberg, "Alter Herr" der ÖVP-nahen CV-Studentenverbindung "Austro-Danubia", der als Ehrenmitglied auch Landeshauptmann Josef Pühringer angehört, war Referent bei einer Veranstaltung der weit rechts stehenden FPÖ-nahen Burschenschaft "Arminia Czernowitz". Und bei dem von der "Arminia Czernowitz" mitorganisierten "Burschenbundball" am 11. Februar wird Landeshauptmann Pühringer die Eröffnungsrede halten! Ganz offenkundig hat die ÖVP keine Berührungsängste mit Rechtsaußen. Das sollte auch den Grünen als Noch-Koalitionspartner Pühringers zu denken geben - und sie zum Handeln bewegen.

Weiteres Antidiskriminierungsverfahren

Der Welser Antifa-Anwalt Heinz Oppitz konnte das Verfahren gegen die Diskothek "Fifty-Fifty", die schwarzen jungen Männern aus purem Rassismus den Zutritt verweigert hatte, erfolgreich abschließen (kurz vor Weihnachten berichtete die ORF-Sendung "Oberösterreich heute" darüber). Langweilig wird dem Juristen trotzdem nicht: Auf Ersuchen des oö. Antifa-Netzwerks vertritt er jetzt zwei türkischstämmige Jugendliche, die in die neue Linzer Diskothek "Nachtwerft" mit der Begründung "Ihr seid Ausländer!" nicht eingelassen wurden. Übrigens hat Oppitz auch diesen Menschenrechtsfall ohne Kostenrisiko für seine Mandanten übernommen - das heißt, er bekommt seinen Aufwand nur ersetzt, wenn er gewinnt.

Kärnten: Keine Weihnachtsgabe für NS-Opfer

Einen Skandal der Sonderklasse leistet sich der Sozialreferent von Kärnten, der freiheitliche Landesrat Christian Ragger: Er hat den noch lebenden NS-Opfern seines Bundeslandes die Weihnachtsgabe gestrichen. Diese sind empört. Sie sollen sich jetzt als Bittsteller um "Hilfe in besonderen Lebenslagen" an das Land Kärnten wenden.
Finanzielle Gründe kann die provokante Streichaktion kaum haben: In Kärnten gibt es noch 783 anerkannte NS-Opfer, von denen jährlich rund 300 um die Weihnachtszuwendung von 75 Euro ansuchen. Es geht also um etwa 22.000 Euro - im Verhältnis zu anderen Ausschüttungen des Landes ein geringfügiger Betrag.
SPÖ-Landesvorsitzender und Landeshauptmann-Stellvertreter Peter Kaiser fand für das Vorgehen seines blauen Regierungskollegen unmissverständliche Worte: "Menschen, die Opfer des NS-Terrorregimes geworden sind, die Weihnachtsgabe abzuschmutzen, ist das Letzte. Ich schäme mich, distanziere mich und entschuldige mich bei den Opfern."
Sehr lesenswert ist auch der "Standard"-Kommentar von Petra Stuiber!

PS: Die noch lebenden Kärntner NS-Opfer werden die gestrichene Weihnachtsgabe (75 Euro pro Person und Jahr) jetzt doch erhalten. Wegen der scharfen bundesweiten Kritik veranlasste Landeshauptmann Gerhard Dörfler die Rücknahme der Streichung, und zwar sowohl für 2011 als auch für die Zukunft.

Buchtipps

Auf die oö Antifa-Netzwerk-Homepage könnt Ihr Euch unter über wichtige und interessante antifaschistische Bücher informieren. zum Beispiel über "Die Geschichte des Konzentrationslagers Mauthausen" von Hans Maršálek, Heribert Schiedel "Extreme Rechte in Europa" oder Arno Lustiger - "Rettungswiderstand. Über die Judenretter in Europa während der NS-Zeit". Vielleicht wird ja das eine oder andere Buch zu den Feiertagen verschenkt und gelesen …

Rassistischer Terror in Italien

In Italien häufen sich derzeit rassistische Verbrechen: In Turin hat ein Mob ein Roma-Lager angezündet. In Florenz hat am 13.12.2011 der Rechtsextremist Gianluca Casseri (50) zwei aus dem Senegal stammende Straßenhändler ermordet, drei weitere lebensgefährlich verletzt und danach Selbstmord begangen. In Rom sollen Neofaschisten Anschläge auf Vertreter der jüdischen Gemeinde, Parlamentspräsident Gianfranco Fini und Bürgermeister Gianni Alemanno geplant haben. Zwar kommen beide Politiker selbst aus der neofaschistischen Szene, dürften aber als Verräter gelten, seit sie sich betont israelfreundlich geben. Antiterror-Einheiten der Polizei haben in Florenz und Rom mehrere Rechtsextremisten verhaftet. In Florenz bekundeten Bürgermeister Matteo Renzi und viele BürgerInnen ihre Trauer.

Deutschland: 144 Neonazis untergetaucht?

Der "Spiegel" schreibt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden nach der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) endlich erhoben haben, wie viele deutsche Rechtsextremisten untergetaucht und damit besonders gefährlich sind. Sie sind auf die schockierende Zahl von 144 gekommen (und es fragt sich, ob das die ganze Wahrheit ist). Wenn nur zehn Prozent dieser 144 Neonazis schwere Straftaten begehen …

HR Dr. h.c. Hans Marsalek verstorben

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und alle Antifaschisten trauern um HR Dr. Hans Maršálek, der am 9. Dezember im Alter von 97 Jahren verstorben ist.

Hans Maršálek, am 19. Juli 1914 in Wien geboren, war bereits in jungen Jahren gegen Austrofaschismus und Nationalsozialismus aktiv. 1941 wurde er in Prag als Mitglied einer Widerstandsgruppe tschechischer Kommunisten verhaftet und nach vielen Monaten Gestapo-Haft im September 1942 in das KZ Mauthausen überstellt. Dort gelang es ihm als zweitem Lagerschreiber, Menschenleben zu retten und sich am Widerstand zu beteiligen.
Nach der Befreiung trat Maršálek in den Polizeidienst ein. Wegen seines enormen Wissens um die Geschichte des KZ Mauthausen beauftragte ihn das Innenministerium mit der Gründung eines entsprechenden Museums. Es gibt bis heute kein einziges wissenschaftliches Werk über das KZ Mauthausen, das nicht auf den umfangreichen Dokumentationen und Archivbeständen aufbaut, die Hans Maršálek nahezu im Alleingang geschaffen hat. 1974 erschien seine wichtigste Publikation „Die Geschichte des Konzentrationslagers Mauthausen“, die noch immer – in der mittlerweile vierten Auflage – als Standardwerk gilt.
Als Obmann der Österreichischen Lagergemeinschaft Mauthausen (ÖLM) übergab Hans Maršálek im Jahr 2000 das Vermächtnis der Häftlinge von Mauthausen an das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ). Dieses Vermächtnis verpflichtet das MKÖ, die Erinnerung an die NS-Verbrechen mit einem entschiedenen Auftreten gegen jede Form von Rassismus und Rechtsextremismus zu verbinden und auf überparteilicher Grundlage das antifaschistische Erbe von Mauthausen zu wahren.

Im November 2009 verlieh die Johannes-Kepler-Universität Linz Hans Maršálek in Anerkennung seiner Verdienste um die Aufarbeitung der Geschichte des Konzentrationslagers Mauthausen die Ehrendoktorwürde. MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi sagte damals: „Hans Maršálek ist nicht nur ein großer Mann des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus, sondern auch ein akribischer Chronist der in Mauthausen begangenen NS-Verbrechen sowie eine ganz aktive Persönlichkeit im heutigen Kampf gegen Rechtsextremismus. Er ist uns allen ein Vorbild.“

Ein Vorbild bleibt Hans Maršálek auch nach seinem Tod für alle, die in Österreich seinen konsequenten Kampf gegen das Vergessen und gegen den Rechtsextremismus fortsetzen. Er wird uns sehr fehlen.

Otto-Bauer-Plakette für Albert Langanke

Er ist seit vielen Jahren eine der verlässlichsten Stützen der antifaschistischen Bewegung in Österreich und weit darüber hinaus: Der Linzer Albert Langanke war bis vor kurzem Generalsekretär des Internationalen Mauthausen Komitees. Bis heute engagiert er sich sowohl im Vorstand dieses Komitees als auch auf Bundes- und Landesebene des MKÖ.
Der Elfriede-Grünberg-Preisträger ist nun auch mit der Otto-Bauer-Plakette des Bundes Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen ausgezeichnet worden. Wir gratulieren Albert Langanke herzlich zu dieser verdienten Würdigung!

Zwei interessante Artikel aus dem "profil"

Maly Trostinez in Weißrussland - das "Auschwitz der Wiener Juden" (auch die jüdischen Welserinnen Elfriede und Ernestine Grünberg wurden dort ermordet):
Das ÖVP-geführte Außenministerium wusste schon 1946 von Kurt Waldheims SA-Mitgliedschaft.

Nazi-Terror in Deutschland

Die Enthüllungen rund um das braune Terror-Netzwerk in Deutschland und dessen Verbindungen sowohl zu Teilen des Verfassungsschutzes als auch zur NPD haben dazu geführt, dass eine Mehrheit der Deutschen ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD befürwortet. Laut ARD-trend wollen 52 Prozent ein solches Verfahren, nur noch 42 Prozent lehnen es ab.
Wie steht es eigentlich um den Einwand, ein Verbotsverfahren dränge die Neonazi-Szene nur in den unkontrollierbaren Untergrund? Dieser Einwand ist mit Sicherheit falsch.
Denn derzeit haben die Rechtsextremisten beides: einerseits eine legale Partei mit Auftrittsmöglichkeiten, Mandaten, Infrastruktur und millionenschwerer staatlicher Förderung, andererseits einen militanten Untergrund, der selbst vor Serienmorden nicht zurückschreckt. Beide Teile der Szene wirken eng zusammen. Ein Verbot der NPD wäre für die Neonazis ein schwerer Rückschlag. Ob der braune Untergrund kontrolliert werden kann, hängt davon ab, ob die Verfassungsschutzbeamten überzeugte, engagierte Demokraten sind. Bisher trifft das in vielen Fällen nicht zu.
Gerade tragische Ereignisse provozieren oft bitterbösen Spott. Das jüngste Titelblatt des Satiremagazins "Titanic" ist ein Beispiel dafür:

Verfassungsschutz und "Nationalsozialistischer Untergrund" in Deutschland

Die gängige Verharmlosung des Rechtsextremismus und die Reduzierung seines hohen Gewaltpotenzials auf "irre Einzeltäter" wird künftig wesentlich schwerer fallen.
In Deutschland ist die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) aufgeflogen, laut einem Bekennervideo "ein Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz Taten statt Worte". Am 4. November haben sich Uwe Mundlos (38) und Uwe Böhnhardt (34) der Verhaftung durch Selbstmord entzogen. Ihre Komplizin Beate Zschäpe (36), die mit ihnen fast 14 Jahre lang untergetaucht war, wurde gefasst. Das Trio soll für folgende Straftaten hauptverantwortlich sein:
die Ermordung von neun türkisch- und griechischstämmigen Männern in ganz Deutschland während der Jahre 2000 bis 2006 (genannt "Döner-Morde"),
ein Bombenanschlag mit mehreren Verletzten in einem Kölner Einwandererviertel im Jahr 2004,
die Ermordung einer 22-jährigen Polizistin und die lebensgefährliche Verletzung ihres Kollegen in Heilbronn im Jahr 2007,
sowie eine Reihe von Banküberfällen.
Möglicherweise hat die Gruppe aber noch andere Verbrechen begangen: In Frage kommen mehrere Bomben- und Brandanschläge, aber auch das Messerattentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl im Jahr 2008. Nach derzeitigem Erkenntnisstand sollen dem Umfeld des NSU 12 bis 20 Personen angehört haben.
Besonders erschütternd: Während die Polizei nach den Tätern suchte, die eine Blutspur durch Deutschland zogen, wurden diese von Teilen des Verfassungsschutzes gedeckt und unterstützt! Bei einem der Morde - 2006 in einem Internet-Cafe in Kassel - war nachweislich ein rechtsextrem gesinnter Verfassungsschutzbeamter (Spitzname "kleiner Adolf") anwesend. Auch die falschen Papiere von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe soll der Verfassungsschutz ausgestellt haben. Selbst der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht von einem "kläglichen Versagen der Behörden". Der Bundestag hat sich gestern (22. November) für dieses Versagen entschuldigt.
Geplant ist nun die lückenlose Aufklärung der Verbrechen und ihrer Hintergründe, eine deutschlandweite Neonazi-Datei und ein "Abwehrzentrum Rechts", das künftig die Aktivitäten der verschiedenen Behörden gegen rechtsextreme Verbrechen koordinieren soll. Auch ein neues NPD-Verbotsverfahren wird debattiert. Vordringlich wäre wohl die Säuberung des Verfassungsschutzes von allen Sympathisanten der braunen Szene.

Grenzüberschreitung

Sehr lesenswert: der Artikel "Grenzüberschreitung" von Christa Zöchling in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil". Zöchling schildert, wie Österreichs Neonazis im Schutz der FPÖ agieren und wie eng ihre Zusammenarbeit mit den deutschen "Kameraden" ist. Auch "Stolz und frei", die kürzlich ins Internet gestellte Nachfolge-Homepage von "Alpen-Donau.Info", kommt zur Sprache: Auf "Stolz und frei" wird u.a. in widerlichster Weise gegen Ariel Muzicant, den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), gehetzt.

Stadtwache: Kosten- Nutzenrechnung

Thomas Diesenreiter legte eine verblüffende Kosten- Nutzenrechung für die Linzer "Stadtwache" an, dasselbe gilt wohl auch für die Welser Variante:
Leistungsanalyse der Stadtwache Linz

Disco "Fifty-Fifty": Gleichbehandlungsverfahren

Am 29. Jänner 2011 wurden drei Jugendliche wegen ihrer afrikanischen Herkunft nicht in die Welser Diskothek "Fifty-Fifty" eingelassen.
Heinz Oppitz, der Anwalt der Welser Antifa, übernahm kostenlos die Vertretung der Diskriminierten. Nach einem umfangreichen Verfahren hat die Gleichbehandlungskommission jetzt entschieden und den Jugendlichen vollinhaltlich Recht gegeben. Die "Fifty-Fifty"-Betreiber erhielten den Auftrag, sich mit der Rechtslage vertraut zu machen, entsprechende betriebliche Strukturen zu schaffen und einen "wirksamen und abschreckenden Schadenersatz" zu leisten. Weil der Anwalt der Gastronomen erklärt hat, seine Mandanten würden keinen Schadenersatz zahlen, beabsichtigt Heinz Oppitz vor Gericht zu gehen. Wegen der eindeutigen Entscheidung der Gleichbehandlungskommission hat er dort gute Karten.

Hitlergrabkult

Auf dem Friedhof von Leonding, der der katholischen Kirche gehört, gibt es noch immer das Grab von Adolf Hitlers Eltern Alois und Klara. Das wäre an sich kein Problem, würde dieses Grab nicht immer wieder als Kultstätte rechtsextremer Kreise dienen. So fand sich nach Allerheiligen eine Vase mit der Aufschrift "Unvergesslich", bei der die Buchstaben SS hervorgehoben waren. Schon die Erhaltung des Grabes (die von einem namentlich nicht bekannten Welser Rechtsanwalt finanziert wird) kann keineswegs durch persönliche Verbundenheit mit den Verstorbenen erklärt werden: Alois Hitler starb 1903, Klara Hitler 1907. Offenkundig geht es also um die Würdigung des "Führers".

Rechtsextremistenbefragung

Auf Facebook wurden mehr als 10.000 UnterstützerInnen rechtsextremer Parteien in elf Ländern nach ihren Motiven befragt. Unter dem Titel "Islamfeindlichkeit gemeinsamer Nenner" berichtet der ORF über die interessanten Ergebnisse dieser Umfrage!

Spiegelbericht über Hintergründe eines neonazistischen Anschlages im Jahre 1980

Am 26. September 1980 kam es zum blutigsten Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Auf dem Münchner Oktoberfest explodierte eine Bombe, die 13 Menschen tötete und über 200 verletzte. Als Schuldiger an diesem vielfachen Mord wurde der 21-jährige Student Gundolf Köhler aus Donaueschingen (Baden-Württemberg) bekannt, der unter den Toten war. Obwohl es bald Informationen über Verbindungen Köhlers zur rechtsextremen Szene gab, erklärten die deutschen Behörden, er sei ein "verwirrter Alleintäter" gewesen. Diese offizielle These galt drei Jahrzehnte lang.
Jetzt konnte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" die gesamten Ermittlungsakten und andere Dokumente zum Fall auswerten - insgesamt rund 46.000 Seiten. Die Resultate sind erschütternd: Köhler war ein überzeugter Neonazi, der über seinem Bett ein Hitler-Bild hängen hatte. "Er befürwortete die Vernichtung der Juden und Kommunisten im Dritten Reich", gab einer seiner Freunde der Polizei zu Protokoll. Mehrere Behörden Bayerns und des Bundes wussten schon vor dem Attentat von Köhlers braunen Aktivitäten: Er hatte Kontakte zur NPD und war Mitglied der "Wiking-Jugend" sowie der paramilitärischen "Wehrsportgruppe Hoffmann". Der Verfassungsschutz unternahm trotz schwerwiegender Hinweise nichts.
Nach dem Anschlag wurden die rechtsextremen Bezüge gezielt vertuscht: Beweismittel wie die Bombenreste wurden noch in der Tatnacht entfernt, Zeugen nur unzureichend befragt, wichtige Spuren nicht verfolgt. In ihren "Schlussvermerken" spielten die Bundesanwaltschaft und das bayerische Landeskriminalamt Köhlers NS-Gesinnung herunter. Dabei hatte selbst sein Bruder Hermann ausgesagt, er habe einen "gewaltsamen Umsturz" gewollt, danach werde "das Volk nach einem Führer schreien".
Offensichtlich handelte Gundolf Köhler nicht allein, sondern als Teil eines losen rechtsextremen Terrornetzwerks, das in den Jahren um 1980 immer wieder zuschlug: in Hamburg, Nürnberg, Esslingen und Antwerpen. Nur acht Wochen vor dem Blutbad auf dem Oktoberfest hatten italienische Neofaschisten den Bahnhof von Bologna ebenfalls mit einer Bombe verwüstet - 85 Menschen kamen ums Leben, 200 wurden verletzt.
Laut "Spiegel" war der Hauptgrund für die Vertuschung der wahren Zusammenhänge, dass die rechtsextreme Szene gute Beziehungen zum damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß und anderen CSU-Politikern hatte. Auf gemeinsamen Südafrika-Reisen zeigten Neonazis und Strauß-Anhänger ihre Solidarität mit dem Apartheid-Regime und diskutierten, wie die "rote Gefahr" am besten zu besiegen sei. "Mit Hilfstruppen darf man nicht zimperlich sein", meinte Strauß über seine braunen Verbündeten.
Durch die "Alleintäter"-Lüge konnten Köhlers Gesinnungsfreunde einfach weitermachen: Keine drei Wochen nach dem Oktoberfest-Drama wurden in Erlangen der jüdische Verleger Shlomo Levin und seine Lebensgefährtin ermordet. Levin hatte eine kritische Reportage über die "Wehrsportgruppe Hoffmann" veröffentlicht. Als Täter verdächtigte die Polizei einen Bekannten Köhlers aus Tübingen: Uwe Behrendt. Doch der flüchtete und wurde einige Monate später im Libanon unter ungeklärten Umständen erschossen aufgefunden.

TV-Tipp und TV-Warnung

Im Fernsehprogramm sind immer wieder gute bis ausgezeichnete Dokumentationen, aber auch Spielfilme über die NS-Zeit zu finden. Besonders empfehlenswert ist die kürzlich von ARTE ausgestrahlte Serie "Schattenkampf - Europas Résistance gegen die Nazis". Die letzten beiden Folgen (die auch ohne die vorhergehenden verständlich sind) können noch im Internet angesehen werden.
Mit Vorsicht genießen sollte man dagegen den Spielfilm "Operation Walküre - Das Stauffenberg-Attentat", der am kommenden Dienstag, dem 1. November (Allerheiligen), um 20.15 Uhr auf ORF 1 und ZDF läuft. Als der Streifen 2009 in die deutschsprachigen Kinos kam, hat Dr. Robert Eiter ihn so kommentiert:
Der Hollywood-Film "Operation Walküre" schildert das gescheiterte Attentat, das am 20. Juli 1944 von adeligen Wehrmachtsoffizieren auf Adolf Hitler verübt wurde. Tom Cruise spielt Claus Schenk Graf von Stauffenberg (1907 - 1944), der versuchte, Hitler mit einer Bombe zu töten und das NS-Regime zu stürzen. Wer sich den Film ansieht, sollte allerdings wissen, dass es darin um Action und nicht um historische Fakten geht. Vor allem wird Stauffenberg als fehlerfreier Übermensch dargestellt. Die Wahrheit ist schwieriger: Stauffenberg war ein konservativer Nationalist, der lange mit dem Nationalsozialismus sympathisierte und das Regime auch für eine steile Karriere in der Wehrmacht nutzen wollte. Nach dem Überfall auf Polen im September 1939 schrieb er seiner Frau: "Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden, sehr viel Mischvolk. Ein Volk, das sich sicher nur unter der Knute wohlfühlt." Erst durch die Massenmorde und die Aussichtslosigkeit der Kriegslage fand Stauffenberg zum militärischen Widerstand. Manche seiner Mitverschwörer - wie Henning von Tresckow (1901 - 1944) - hatten sich schon vor dem Weltkrieg oppositionellen Kreisen angeschlossen.
Diese Hinweise sind nicht dazu gedacht, Stauffenbergs Mut und Tatkraft posthum zu schmälern. Hätte er Erfolg gehabt, wäre das millionenfache Sterben der letzten Kriegsmonate verhindert worden. Aus der Geschichte lässt sich aber nur dann lernen, wenn sie nicht schöngefärbt und glattgebügelt wird. Es geht nicht an, dass der späte militärische Widerstand gerade in Deutschland (und nun auch durch Hollywood) zum demokratischen Vorbild verklärt wird, während der Widerstand der Arbeiterbewegung bestenfalls am Rande erwähnt wird. Dabei leisteten schon seit 1933 Tausende KommunistInnen und SozialdemokratInnen - trotz des Versagens ihrer Parteiführungen - Widerstand gegen das NS-Regime und mussten dafür oft genug mit dem Leben bezahlen."

Erschreckender Befund

Eine vergleichende Untersuchung in 16 westeuropäischen Ländern hat ergeben, dass die ÖsterreicherInnen vorne liegen, was Fremdenfeindlichkeit und schwindendes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Demokratie betrifft. Ein erschreckender, aber nicht wirklich überraschender Befund. Nähere Informationen dazu im heutigen "Standard"!

Bleiberecht!

Die aus dem Kosovo stammende Familie Hasani lebt seit sieben Jahren in Österreich, den größten Teil dieser Zeit in Neufelden. Sie ist bestens integriert; die vier schulpflichtigen Kinder wachsen praktisch deutschsprachig auf. Trotzdem soll die Familie jetzt abgeschoben werden. Gegen diese Unmenschlichkeit formiert sich in Neufelden breiter Protest, an dessen Spitze die LehrerInnen der Volksschule stehen.
Bitte unterstützt die Forderung nach einem humanitären Bleiberecht für Familie Hasani unter http://hasanissollenbleiben.blogspot.com und leitet diesen Link auch weiter! Vielen Dank!

Rundfunktipp

Am Donnerstag, dem 20. Oktober, strahlt Ö1 um 21.00 Uhr ein Gespräch mit dem französischen Holocaust-Überlebenden und Widerstandskämpfer Stéphane Hessel aus. Der 93-Jährige hat die international erfolgreichen Bücher "Empört Euch!" und "Engagiert Euch!" geschrieben. Ö1 gehört gehört!

Rechtsextremisten verurteilt

Die Rechtsextremisten Günther Altmann (33) und Stefan Messner (17) wurden vom Oberlandesgericht Linz wegen falscher Beweisaussage und Verleumdung rechtskräftig zu bedingten Freiheitsstrafen (fünf Monate und zehn Wochen) verurteilt.
Am 16. Oktober 2010 hatten Altmann und Messner während der "Politischen Akademie" der rechtsextremen AFP in Offenhausen vorzutäuschen versucht, dass der zur Beobachtung anwesende Antifaschist Markus Rachbauer (infoladen Wels) mit seinem Auto Messner angefahren und verletzt habe. Sie erstatteten Anzeige gegen Rachbauer. Der Welser Antifa-Anwalt Heinz Oppitz übernahm kostenlos die Vertretung des Beschuldigten. Er wies mit Hilfe von Sachverständigengutachten nach, dass Messner weder angefahren noch verletzt worden war. Nach Einstellung des Strafverfahrens gegen Rachbauer wurden die beiden Rechtsextremisten angezeigt. Im Juni verurteilte sie das Landesgericht Steyr, eine Entscheidung, die das Oberlandesgericht Linz jetzt vollinhaltlich bestätigte (siehe oben).

Rechtextremist bei kath.net

Am 6. Oktober 2011 wurde darüber berichtet, dass der bekannte deutsche Rechtsextremist Marcus Bauer Artikel für die katholisch-fundamentalistische Internetplattform kath.net mit Sitz in Linz verfasst hat. Vor allem gegen den Islam und "das Fremde" durfte Bauer auf kath.net hetzen.
Dass er in Deutschland Führer der "nationalrevolutionären" Gruppe "Politische Offensive" war, für die "Republikaner" in den Kölner Stadtrat einzog und wegen seiner demokratiefeindlichen Aktivitäten vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, will kath.net-Chefredakteur Roland Noè nicht gewusst haben. Die "romtreue" Internetplattform löschte die Artikel Bauers. Trotzdem war seine Tätigkeit für kath.net wohl kein Zufall, wie der Dechant der katholischen Kirche in Wels, Slawomir Dadas, festgestellt hat: Fundamentalisten verschiedener Ausrichtung würden sich oft in ihren Feindbildern treffen.

Starke Steigerung des Rechtsextermismus

Der im September 2011 veröffentlichte Sicherheitsbericht des Innenministeriums erbringt den Beweis: Rechtsextreme Straftaten nehmen weiter stark zu. Insgesamt 580 rechtsextreme und fremdenfeindliche Delikte wurde 2010 angezeigt. Das bedeutet eine Steigerung von 28 Prozent gegenüber 2009! Der Bundesvorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), Willi Mernyi, sieht trotzdem einen positiven Aspekt: "Die vielen Anzeigen bedeuten auch, dass es immer mehr Menschen gibt, die sensibel auf Rechtsextremismus reagieren und Zivilcourage zeigen, indem sie die Vorfälle zur Anzeige bringen."

10 Jahre Antifa-Netzwerk in Oberösterreich

Am 1. Oktober 2011 trafen sich die Delegierten von üner sechzig Organisationen zum zehnten Mal zum Antifa-Netzwerktreffen, Siehe Näheres unter Berichte!

Antidemokratische Gefahren in Ungarn

Die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp hat eine ausgezeichnete Petition gegen die autoritäre Entwicklung in Ungarn formuliert: "SOS Ungarn - Gefahr für Meinungsfreiheit, Demokratie und Gewerkschaften". Sie soll von möglichst vielen Personen unterstützt und an die österreichische Bundesregierung gerichtet werden.
Bitte nehmt Euch drei Minuten Zeit und unterstützt die Petition "SOS Ungarn" mit Eurer Unterschrift: http://gpa-djp/pressefreiheit ! Bis 30.9. haben mehr als 800 Menschen unterschrieben.

Ein "Sammelbecken der rechtsextremen Szene" ..

.. so nennt das Nachrichtenmagazin "profil" die Mediengruppe des Welser Unternehmers Helmut Moser. Zuerst war aufgedeckt worden war, dass bei Mosers Monatsillustrierter "Wels im Bild" der fanatische Neonazi-Führer Andreas Thierry (40) unter falschem Namen als Journalist gearbeitet hatte. Dann wurde bekannt, dass insgesamt vier weitere hochgradige Rechtsextremisten in der Mediengruppe angestellt waren oder noch sind: Jürgen Maria Lipthay und Günter Reinthaler (beide früher VAPO, Letzterer nicht zu verwechseln mit dem Welser "Bunte"-Chef Ludwig Reinthaler) sowie Rene Hönig und Stefan Magnet (beide früher BFJ und nach wie vor in Mosers Diensten).
Ein Sprecher von Verteidigungsminister Norbert Darabos meinte zum "Standard", Moser beschäftige die "Creme de la Creme der Neonazi-Szene". Dem Vernehmen nach will sowohl das Verteidigungsministerium als auch die Stadt Wels mit ihren Unternehmen sämtliche Geschäftsbeziehungen zu Moser beenden.. Das ist auch die einzig richtige Entscheidung, denn Neonazi-Unterstützer dürfen keinen Cent aus öffentlichen Mitteln erhalten.
Bezeichnenderweise droht Moser jetzt, er werde den Welser Bürgermeister Peter Koits zum Rücktritt auffordern und irgendwelche "Enthüllungsfotos" veröffentlichen.

Ex-NDP-Ideologe bei "Wels im Bild"

Ein Paukenschlag in Wels: am 9.9.2011 berichten mehrere Medien darüber, dass der seit einigen Monaten bei der Monatsillustrierten "Wels im Bild" tätige Journalist Andreas Reichl in Wahrheit der fanatische Neonazi-Führer und langjährige NPD-Chefideologe Andreas Thierry (40) ist.
Thierry, ein gebürtiger Kärntner, hat bereits mehr als 20 Jahre Aktivität in der braunen Szene hinter sich. 1994 wurde er von einem Klagenfurter Geschworenengericht wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. Ein Jahr später ging er nach Deutschland und machte dort Karriere bei der NPD. 1999 wurde er Chefideologe der Partei ("Amt für weltanschauliche Schulungen"), 2007 zog er in den Bundesparteivorstand ein. Thierry stand sogar in der NPD am äußersten rechten Rand. Zitat: "Alles andere als die Wiederherstellung des Deutschen Reiches ist nationaler Verrat!" Als "Hauptschriftleiter" des Blattes "Volk in Bewegung" entwickelte er die Verschwörungstheorie, dass die rechtsextremen Parteien Europas von jüdischen Hintermännern gelenkt oder doch beeinflusst seien ("Israel-Connection"). Weil Thierry 2010 einen Richtungsstreit in der NPD verlor, trat er aus der Partei auf und verschwand von der Bildfläche. Jetzt ist seine Tarnung in Wels aufgeflogen: Er musste den Schreibtisch räumen und geht angeblich nach Wien.
Zwei frühere Führungskader des rechtsextremen "Bundes Freier Jugend" (BFJ) arbeiten auch weiterhin für die Mediengruppe von Helmut Moser, zu der "Wels im Bild" gehört: Stefan Magnet und Rene Hönig. Ebenfalls bezeichnend ist ein Neuzugang: Seit einigen Monaten macht Magalie Berghahn Fernsehinterviews für Moser. Zuvor wollte Berghahn "Austria's next Top-Model" werden. Sie flog aber aus der Sendung, weil sie eine dunkelhäutige Rivalin als "Neger-Oide" beschimpft und ihr empfohlen hatte, doch in Afrika anzutreten … In "Wels im Bild" wurde heuer schon gegen Türken und Roma gehetzt.
Brisant sind alle diese Tatsachen auch deshalb, weil sich Mosers Mediengruppe zu einem beträchtlichen Teil durch Geschäftsbeziehungen zu öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen finanziert. Beispielsweise ist das Heeresmagazin "Einsatz" von Mitteln des Verteidigungsministeriums abhängig. Die Stadt Wels und ihre Unternehmen (Stadtmarketing, Heimstätte, E-Werk, Messe) schalten immer wieder teure Inserate in den Medien des Unternehmens.
Von den aktuellen rechtsextremen Umtrieben in Mosers Mediengruppe haben Verteidigungsminister Norbert Darabos und der Welser Bürgermeister Peter Koits nichts gewusst. Beide sind überzeugte Antifaschisten. Sie werden wohl keine Geschäfte mehr mit einem Unternehmen dulden, das einen hochgradigen Neonazi versteckt und als Journalisten beschäftigt.

Honsik auf freiem Fuß

Wie am 8. September 2011 bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht Wien den berüchtigten Holocaust-Leugner Gerd Honsik (69) auf Bewährung freigelassen. Er musste nur ein Drittel der über ihn verhängten Freiheitsstrafen (vier plus zwei Jahre) verbüßen! Als Gründe für die frühe Freilassung werden Honsiks "hohes Alter" und die "gute soziale Integration" an seinem Wohnsitz in Spanien genannt.
Fadenscheiniger geht es nicht: Denn die "gute soziale Integration" hat Honsik jahrelang nicht daran gehindert, von Spanien aus übelste antisemitische Hetzpropaganda zu verbreiten. Und von "hohem Alter" kann heute mit 69 wohl kaum mehr die Rede sein. Zum Vergleich: BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner saß fünf Jahre in Haft und bekam trotz einer schweren Herzkrankheit erst als 76-Jähriger Haftverschonung. Das Simon-Wiesenthal-Center dürfte mit seiner kürzlich getroffenen Feststellung, Österreich sei ein "Paradies für Nazis", leider recht haben.

Weitere FPÖ-Troubles

Oberösterreichs blauer Landesobmann Manfred Haimbuchner hat in seiner Partei nicht nur mit den Linzern Probleme, die noch rechtsextremer sind als er und an seinem Sessel sägen. Jetzt wurde der FPÖ-Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Steinhaus bei Wels, Harald Piritsch, wegen Amtsmissbrauch angeklagt. Piritsch, gleichzeitig Ortschef und Gemeindeamtsleiter, soll in zwei Fällen wissentlich verabsäumt haben, nicht bewilligte Bauvorhaben zu stoppen. Viele GemeindebürgerInnen stoßen sich an seiner Machtausübung. "Das ist Diktatur", sagte einer von ihnen zur Zeitung "Österreich". Auch ein Kontrollbericht des Landes übt scharfe Kritik an Piritsch. Im Herbst soll sich der FPÖ-Bürgermeister vor Gericht verantworten. Bei einer Verurteilung dürfte es Haimbuchner schwerfallen, sich zu distanzieren: Er sitzt im Gemeinderat und ist sogar Fraktionsobmann der Steinhauser Freiheitlichen.

Profil über Bruder von "Reichsmarschall" Göring

Albert Göring (1895 - 1966) war der Bruder von Hitlers "Reichsmarschall" Hermann Göring - und ein höchst aktiver Gegner des NS-Regimes. 34 Verfolgten rettete er das Leben, darunter der jüdischen Frau des Komponisten Franz Lehár und dem "Erzherzog" Joseph Ferdinand Habsburg-Lothringen. In der aktuellen Ausgabe des "profil" findet sich ein äußerst lesenswerter Artikel über Albert Göring, der in Österreich lebte.

Für NVP-Verbot!

Die Staatsanwaltschaft Linz will - zwei Jahre nach der Anzeige durch die Landeswahlbehörde! - endlich führende Funktionäre der "Nationalen Volkspartei" (NVP) wegen NS-Wiederbetätigung anklagen. Konkret handelt es sich um den "Generalsekretär" der NVP, Robert Faller, und um ihren "Jugendleiter" Stephan Ruprechtsberger. Rechtskräftig ist die Anklage allerdings noch nicht: Die beiden Rechtsextremen können Einspruch erheben. Wenn das Oberlandesgericht Linz diesen ablehnt (was zu erwarten ist), kann die Hauptverhandlung anberaumt werden. Ohne den ständigen Druck der antifaschistischen Bewegung wäre es wohl nicht so weit gekommen.
Die NVP hat übrigens einen neuen Bundesvorsitzenden: Kürzlich wurde der pensionierte Ministerialrat Günter Rehak (71) einstimmig gewählt. Rehak war ursprünglich Sozialdemokrat, hat sich aber schon vor vielen Jahren zum überzeugten Rechtsextremen entwickelt. U.a. wollte er den Holocaust-Leugner Gerd Honsik mit einem "Gutachten" entlasten. Seit 2007 sitzt Rehak im "wissenschaftlichen Beirat" der neonazistischen Zeitschrift "Volk in Bewegung". Grund der Neuwahl ist sicher die Tatsache, dass sich der bisherige NVP-Bundesvorsitzende Christian Hayer (54) vor dem Landesgericht Wiener Neustadt wegen NS-Wiederbetätigung, schwerer Sachbeschädigung und Besitz verbotener Waffen verantworten muss.
Ziel des oö Antifa-Netzwerks ist und bleibt das Verbot der NVP!

Die SPÖ Oberösterreich hat auf die Anklagen gegen die beiden NVP-Funktionäre Faller und Ruprechtsberger rasch reagiert: In einer Presseaussendung fordert sie den Welser FPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Wieser zum Rücktritt auf. Dieser hatte die NVP im Juli 2009 mit seiner Unterschrift bei ihrer (dann verbotenen) Wahlkandidatur unterstützt - zu einem Zeitpunkt, als längst bekannt war, dass ein Teil des NVP-Programms wörtlich aus einem SS-Schulungstext stammt. "Spätestens jetzt muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Wieser den Hut nimmt", sagt SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner. "Der FPÖ gelingt es nicht und nicht, eine Trennlinie zu den Ewiggestrigen zu ziehen."

Freiheitliche Ruhmestaten

Die Freiheitlichen sind ständig dabei, zu beweisen, wes Geistes Kinder sie sind: FPÖ-Bundesobmann HC Strache wurde nicht nur als Administrator einer Facebook-Seite bekannt, auf der zum "Abschlachten von Muslimen" aufgerufen wurde. Auch auf seiner ganz persönlichen Facebook-Seite waren viele Tage lang (nach dem Massaker in Norwegen) übelste Gewalt-Postings zu lesen: "Hoch oben auf die laterne solen sie hängen diese scheiss wichser" schrieb etwa Strache-Fan Gerald K. über missliebige Kulturschaffende (Orthographie natürlich im Original). Und Strache-Fan Thomas M. meinte, Muslime sollten "sich schleicha sunst weans daschossn".
Der Klagenfurter Richter, der den Kärntner Blauen-Chef Uwe Scheuch wegen Korruption in erster Instanz zu sechs Monaten Haft verurteilt hatte, wurde von Scheuch-Anhängern öffentlich bedroht und verflucht. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Bundespräsident Heinz Fischer, sonst äußerst zurückhaltend, fand klare Worte zur FPÖ: "Die Grenzen dessen, was politische Kultur und Rechtsstaat ausmacht, sind eindeutig überschritten."
Auch die Zeitungskommentare fielen für die Freiheitlichen vernichtend aus. Linke und bürgerliche Journalisten sind sich einig:
"Die FPÖ streift nicht am rechten Rand an. Sie ist der rechte Rand." Michael Völker, "Der Standard"
"Eine Partei, die auf Hetze spezialisiert ist, beansprucht den Verfolgtenstatus." Sven Gächter, "profil"
"Ihre Unfähigkeit für eine kompetente und saubere Politik hat diese Partei in der schwarz-blauen Koalition bewiesen." Peter Rabl, "Kurier"
Trotzdem schließt die ÖVP eine Koalition mit der Strache-FPÖ nicht aus. Und auch in der SPÖ können sich das manche noch immer vorstellen.

Lehrreiche Naziwäsche-Wäsche

Einfach köstlich: Die deutsche Organisation EXIT hat dem Neonazi-Festival "Rock für Deutschland", das in Gera (Thüringen) stattfand, eine Ladung präparierter T-Shirts untergeschoben. 250 braune Recken freuten sich über die kostenlosen Leiberl mit einem Totenkopf und der Aufschrift "Hardcore-Rebell - National und Frei". Doch mit dem ersten Waschen verschwand die Aufschrift und machte einer ganz anderen Platz: "Was dein T-Shirt kann, kannst Du auch. Wir helfen dir, dich vom Rechtsextremismus zu lösen. EXIT" Ganz Deutschland lachte. Das Motiv ist freilich ein durchaus ernsthaftes: "Wir wollen mit der Aktion junge und noch nicht so gefestigte Rechtsextreme ansprechen", sagt EXIT-Gründer Bernd Wagner.
T-Shirt vor und nach der Wäsche:

Buchtipp:

Arno Lustiger - Rettungswiderstand. Über die Judenretter in Europa während der NS-Zeit" Wallstein Verlag, Göttingen, 464 Seiten, 29,90 Euro
Wenn ein Freier angekündigt war, musste Hedwig Porschütz ihre heimlichen Mitbewohnerinnen aus der Eineinhalb-Zimmer-Wohnung in der Berliner Alexanderstraße hinausschicken. Vom Geld, das sie als Prostituierte verdiente, kaufte sie auf dem Schwarzmarkt Essen für ihre Schützlinge. Es handelte sich um verfolgte Jüdinnen. Im Juni 1944 flog das Versteck auf, Porschütz kam in ein Arbeitslager. Sie überlebte, doch die Demütigungen waren damit nicht zu Ende. Nach dem Krieg verwehrte ihr der Berliner Senat eine Ehrung als Lebensretterin - wegen ihrer "unzüchtigen Vergangenheit". 1977 starb Porschütz in Armut. Erst seit kurzem erinnert eine Gedenktafel an sie.
In Italien pendelte der Radrennfahrer Gino Bartali, Sieger des Giro d'Italia und der Tour de France, als Kurier zwischen verschiedenen Gruppen von JudenretterInnen hin und her. Als Vorwand diente ihm sein Trainingspensum.
Auf der griechischen Insel Zakynthos überlebte die gesamte jüdische Gemeinde, weil sich der Bürgermeister weigerte, für die deutschen Besatzer eine Liste mit den Namen der Verfolgten zu erstellen. Statt dessen setzte er auf die Liste seinen eigenen Namen und den des orthodoxen Erzbischofs, der ebenfalls gegen die nationalsozialistische "Judenpolitik" protestierte.
Drei Beispiele von mehr als 200 aus über 30 Ländern, die der Historiker und Holocaust-Überlebende Arno Lustiger (87) in seinem "Rettungswiderstand" schildert. Zu JudenretterInnen wurden einfache Leute ebenso wie Professoren, Bauern wie Diplomaten, Nonnen wie Industrielle. Viele gaben später an, sie hätten doch nur das Selbstverständliche getan. Oft hatten sie mit ihren Rettungsaktionen Erfolg. Nach dem Krieg wurden sie nicht selten angefeindet - und zwar nicht nur in Deutschland und Österreich, den Täterländern, sondern auch in neutralen oder von Hitler-Deutschland überfallenen Staaten. Die große Mehrheit der Opportunisten, Wegschauer, Mitläufer und Kollaborateure wollte keinesfalls akzeptieren, dass es auch andere Möglichkeiten des Handeln gegeben hatte. "Verschmähte Helden" nennt deshalb das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" die JudenretterInnen. In den letzten zwei Jahrzehnten werden diese mutigen Menschen aber mehr und mehr gewürdigt. Das Buch ist jedenfalls äußerst empfehlenswert!

Ist im Kittchen ein Zimmer frei?

Die FPÖ kann jetzt eine neue Parole plakatieren: "Unsere Häfn für unsere Leut!" Denn der Chef der Kärntner Blauen, Uwe Scheuch, ist am 2.8.2011 vom Landesgericht Klagenfurt wegen Korruption zu einer Haftstrafe von 18 Monaten - davon sechs unbedingt - verurteilt worden. Scheuch beruft natürlich, das Urteil ist also noch nicht rechtskräftig. Doch die angebliche Saubermann-Partei, deren PolitikerInnen schon bisher viele Vorstrafen gesammelt haben, tobt vor Empörung. Ganz in Berlusconi-Manier spricht etwa HC Strache von einer "Politjustiz der übelsten Sorte". Sogar "erster politischer Gefangener Österreichs" (!) wird Scheuch von Parteifreunden genannt.
Der "Standard"-Journalist Hans Rauscher bemerkt zur FPÖ: "Gnade uns Gott, wenn diese Leute je Gelegenheit bekommen, ihre perverse Haltung zum Rechtsstaat in einer Regierung auszuleben." Ob das auch alle Verantwortlichen in ÖVP und SPÖ begreifen?

FPÖ-Notstand:
Strache schmeißt Königshofer aus der Partei

Der Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Königshofer fällt schon seit längerer Zeit durch seine Hasstiraden ("Landtagsschwuchtel", "Kanake" etc.) auf. Der Linzer Datenforensiker Uwe Sailer konnte zuletzt nachweisen, dass Königshofer in Kontakt zur Neonazi-Homepage "Alpen-Donau.Info" steht. Die blaue Parteispitze hat Königshofer immer verteidigt.
Durch die rechtsextremen Anschläge in Norwegen sind die Freiheitlichen, die der Attentäter Breivik in seinem Internet-Manifest als "Brüder" bezeichnet, aber unter massiven öffentlichen Druck geraten. Das hat Königshofer unterschätzt: Er hetzte weiter, verharmloste die Anschläge und verglich die Opfer mit abgetriebenen Embryos.
Am 28. Juli warf FPÖ-Bundesobmann HC Strache Königshofer aus der Partei (rechtlich übrigens interessant: ohne Beschluss eines Parteigremiums und ohne Entscheidung eines Schiedsgerichts). Sicher nicht, weil Strache mit den Inhalten des Tiroler Abgeordneten wirklich ein Problem hätte. Sondern weil er jetzt ein Bauernopfer braucht, um bald wieder zur Tagesordnung übergehen zu können. Wie schrieb der "Standard"-Journalist Hans Rauscher so richtig: "Hetze ist das tägliche Brot der FPÖ." ÖVP-Bundesobmann und Vizekanzler Michael Spindelegger kann sich trotzdem nicht dazu durchringen, eine künftige Koalition mit der Strache-FPÖ auszuschließen.

PS: Dazu passend das ORF-"Weltjournal" über rechtsextreme Parteien in Europa (Dauer 30 Minuten): http://tvthek.orf.at/programs/1328-Weltjournal!

Jonny Moser verstorben

Am 19. Juli war der 85-jährige Holocaust-Überlebende und Widerstandskämpfer Jonny Moser von Staatssekretär Josef Ostermayer mit dem Bundes-Ehrenzeichen gewürdigt worden.
Nur wenige Tage danach, am 23. Juli, ist Jonny Moser leider verstorben.
Der gebürtige Burgenländer war 1944 in Budapest die rechte Hand des schwedischen Gesandten Raoul Wallenberg, dem er half, Tausende Jüdinnen und Juden vor der Vernichtung zu retten. Jonny Moser war bis zuletzt als Antifaschist, Historiker und Zeitzeuge aktiv. Oft ging er - etwa in Wels - in Schulen, um Jugendliche über die NS-Verbrechen aufzuklären. Er fand außergewöhnliches Interesse. Bei Großen Antifa-Netzwerk-Treffen 2010 hielt er das Hauptreferat.

Jonny Moser wird uns sehr fehlen. Wir werden ihn als klugen, mutigen, engagierten, humorvollen und besonders liebenswerten Menschen in Erinnerung behalten!

Gestapo-Ausstellung in Gedenkstätte

Am Morzinplatz in Wien befand sich von 1938 bis 1945 im damaligen Hotel "Metropole" der Amtssitz der Gestapo-Leitstelle Wien. Viele NS-Gegner wurden dort gefoltert und ermordet. Im Leopold-Figl-Hof, der an dieser Stelle entstand, ist seit 1968 eine Gedenkstätte eingerichtet. Diese Gedenkstätte wurde vor kurzem umfassend renoviert und um eine Ausstellung über die Opfer und Täter des braunen Terrorinstruments Gestapo (Geheime Staatspolizei) ergänzt.
Jeder Antifaschist und jede Antifaschistin sollte diese Gedenkstätte (Wien, Salztorgasse 6) besuchen. Geöffnet ist sie (ab 1. August) jeden Montag und Dienstag von 10.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 17.00 Uhr sowie auf Anfrage beim DÖW (unter 01/2289469 - 319 oder unter office@doew.at ). Auf Anfrage sind auch Führungen möglich. Der Eintritt ist frei. Näheres unter http://www.doew.at/frames.php?/gestapo-opfer/gedenkstaette.html !

In Deutschland: FPÖ ist rechtsextrem

Im deutschen Verfassungsschutzbericht 2010 wird im Kapitel "Rechtsextremismus" die FPÖ mehrfach genannt. Hingewiesen wird auf die immer stärkere Vernetzung rechtsextremer Parteien in Europa, bei der die FPÖ eine wichtige Rolle spielt. Vor allem zum Feindbild Islam gebe es zahlreiche Kooperationen, so der Bericht.
Die STANDARD-Journalistin Colette M. Schmidt schreibt dazu in einem Kommentar: "Man weiß, dass die FPÖ, in der fast nur mehr deutschnationale Burschenschafter Karriere machen, immer weiter nach rechts gerückt ist. Man kennt die Berührungspunkte zur illegalen Szene, sei es in den Jugendorganisationen oder durch "unerklärlichen" E-Mail-Verkehr mit Hardcore-Nazis, die im Internet mit Gewalt drohen. Und genau diese Neonazis, die gemeinsam mit Kameraden in Ungarn und Deutschland "ausgebildet werden", finden in der FPÖ und ihren vom Steuerzahler subventionierten Strukturen eine praktikable Drehscheibe. Da wird schon lange nicht mehr nur Paintball gespielt, sondern für den "Tag Null" geprobt. Den österreichischen Verfassungsschützern war die Rolle der blauen Mittelsmänner hingegen noch keine Erwähnung wert."

Rechtsextreme Attacke in Wels

4) Am Wochenende kam es in Wels zu einer brutalen Attacke mit rechtsextremem Hintergrund: Drei Männer und eine Frau, die wahrscheinlich einer Skinhead-Gruppe aus dem Stadtteil Vogelweide angehören, haben in der Altstadt auf insgesamt sieben Personen mit Fäusten und Füßen eingeschlagen. Drei Betroffene wurden schwer verletzt. Augenzeugen berichten, dass die Schläger ihre Opfer als "linke Zecken" beschimpften und mit dem Umbringen bedrohten. Ein Täter trug ein T-Shirt der verbotenen Neonazi-Band "Landser".
"Wir können vorerst keinen rechtsextremen Hintergrund bestätigen, das wäre unseriös", erklärte Stadtpolizeikommandant Klaus Hübner. Die Identität von zwei Schlägern sei der Exekutive bekannt. "Es wäre bedenklich, wenn man das als unpolitische Rauferei herunterspielt", stellte KPÖ-Landesvorsitzender Leo Furtlehner zu Recht fest.
Zur Erinnerung: Als die Welser Polizei 1997 jenen Jugendlichen verhaftete, der ein Ausländerwohnhaus in der Porzellangasse angezündet hatte (ein Toter, zehn Verletzte), beeilte sie sich mitzuteilen, dass es keinen rechtsextremen Hintergrund gebe. Dabei unterschrieb der Jugendliche sogar seine Briefe aus dem Gefängnis mit "Sieg Heil!". Ein junger Staatsanwalt deckte auf, dass der Täter einer Neonazi-Bande angehörte und aus purem Fremdenhass gehandelt hatte. Schließlich wurde der Attentäter nach dem Verbotsgesetz verurteilt. Die Grünen richteten wegen des skandalösen Verhaltens der Welser Polizei eine Parlamentarische Anfrage an den damaligen Innenminister Karl Schlögl (SPÖ) - bezeichnenderweise ohne Folgen.

FPÖ als Unsozialpartei

In der SPÖ gibt es nicht wenige Mandatare und Funktionäre, die behaupten, in einem Bündnis mit der FPÖ wären sozialpolitische Fortschritte leicht zu erzielen. Mit der Wirklichkeit hat diese Behauptung aber wenig zu tun. Hier nur zwei aktuelle Beispiele:
Barbara Kappel aus dem Konzern des blauen Papierindustriellen Thomas Prinzhorn wird von der FPÖ-Spitze als künftige Wirtschaftsministerin gehandelt. Sie sagt: "Ich sehe mich selber als Leistungsträgerin, die für die Leistungsträger da ist … Wir wollen die Steuer- und Abgabenquote sowie die Lohnnebenkosten senken, mit dem Ziel, einen wettbewerbsfähigen Standort zu schaffen." Im Klartext: Die FPÖ möchte zugunsten des Kapitals die Löhne und Sozialleistungen senken.
Anfang Juli hat die FPÖ im oberösterreichischen Landtag als einzige Partei gegen die Mindestsicherung gestimmt. "Dieses Gesetz lädt Asylschwindler dazu ein, es sich bei uns gemütlich einzurichten", begründete FPÖ-Sozialsprecherin Ulrike Wall die Ablehnung. Selbst wenn dieser fremdenfeindliche Unsinn stimmen würde, hieße das, wegen einiger Missbrauchsfälle Tausenden Armen die dringend benötigte Unterstützung zu versagen. So sieht das wahre Gesicht der FPÖ aus: zynisch, rassistisch und unsozial.

Integrationsbericht samt Echo

Am 6. Juli präsentierte Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) den Integrationsbericht 2010, die "Standard"-Journalistin Irene Brickner hat dazu einen Kommentar verfasst.

Altnazi verstorben

Herbert Schweiger, die graue Eminenz der österreichischen und deutschen Neonazi-Szene, ist am 5.7. 2011 87-jährig verstorben. Der 1924 in Spital am Semmering geborene Schweiger meldete sich freiwillig zur Waffen-SS und gehörte deren Division "Leibstandarte Adolf Hitler" als "Untersturmführer" (Leutnant) an. Nach seiner Kriegsgefangenschaft wurde er steirischer Landesobmann des FPÖ-Vorläufers "Verband der Unabhängigen" (VDU). 1956 war Schweiger FPÖ-Spitzenkandidat in Graz. Später gründete er den steirischen Landesverband der "Nationaldemokratischen Partei" (NDP) mit, die 1988 wegen NS-Wiederbetätigung behördlich aufgelöst wurde. Schweiger trat regelmäßig bei rechtsextremen Treffen auf und pflegte enge Verbindungen zu verurteilten Neonazis wie dem Holocaust-Leugner Gerd Honsik. Auch selbst wurde er mehrfach nach dem Verbotsgesetz verurteilt: Zuletzt im April 2010 vom Oberlandesgericht Graz zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten, davon sieben unbedingt. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Neonazi-Homepage "Alpen-Donau.Info" wurde Schweiger als Verdächtiger genannt. Jetzt betrauert die braune Szene seinen Tod: "Leider stimmt es, Deutschland verlor einen seiner großen Söhne!"

Opferverhöhnung - Teil 2

Wie im letzten Netzwerk-Info berichtet, hat Fred Duswald in der FPÖ-nahen Zeitschrift "Aula" die Holocaust-Überlebende Ruth Klüger verhöhnt sowie KZ-Häftlinge als "Landplage" und "Kriminelle" beschimpft. Mittlerweile wurde er von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) wegen NS-Wiederbetätigung angezeigt.
Duswald (Jahrgang 1934) wohnt in Neumarkt-Kallham und ist schon lange in der rechtsextremen Szene aktiv. Er war Bundeskassier der Nationaldemokratischen Partei (NDP, 1988 behördlich aufgelöst), außerdem Vorstandsmitglied des "Vereines Dichterstein Offenhausen" (1998/99 behördlich aufgelöst). Burschenschaften in Österreich und Deutschland laden ihn, den "Alten Herrn" der Münchner "Danubia", oft als Referenten ein.
Die FPÖ-Spitze sieht übrigens keinen Distanzierungsbedarf, obwohl die "Aula" das Organ der Freiheitlichen Akademikerverbände (einer FPÖ-Vorfeldorganisation) ist.

Opferverhöhnung

In der "Aula", der Zeitschrift der FPÖ-nahen Freiheitlichen Akademikerverbände, hat der Autor Fred Duswald die Holocaust-Überlebende Ruth Klüger (sie hielt im Mai 2011 im Parlament eine Gedenkrede) verhöhnt, sowie KZ-Häftlinge als "Landplage" und "Kriminelle" beschimpft. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) lässt eine Anzeige nach dem Verbotsgesetz prüfen. Der grüne Nationalrat Karl Öllinger hat FPÖ-Bundesobmann HC Strache aufgefordert, sich zu distanzieren.

Wiederbetätigungsverfahren

Der Bundesvorsitzende der "Nationalen Volkspartei", Christian Hayer (54), stand am 27. und 28. Juni in Wiener Neustadt vor Gericht. Er ist wegen NS-Wiederbetätigung, schwerer Sachbeschädigung und Besitz verbotener Waffen angeklagt. Im letzteren Punkt hat er sich schuldig bekannt. Der Prozess wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.
Der NVP-Prozess aufgrund der Wiederbetätigungsanzeige der oö. Landeswahlbehörde vom August 2009 wird bis heute verschleppt.

Vor 70 Jahren: Angriff auf die Sowjetunion

Am 22. Juni vor 70 Jahren überfiel Hitler-Deutschland unter dem Kennwort "Operation Barbarossa" die Sowjetunion. Die Nationalsozialisten begannen damit einen beispiellosen rassistischen Vernichtungskrieg, der allein auf sowjetischer Seite 27 Millionen Menschen - überwiegend Zivilistinnen und Zivilisten - das Leben kostete. Der 22. Juni 1941 war zugleich aber der Anfang vom Ende des "Dritten Reiches". Denn obwohl die Wehrmacht riesige Gebiete besetzte und bald vor Moskau stand, hatten die Nationalsozialisten die Rote Armee völlig unterschätzt. Moskau und Leningrad wurden erfolgreich verteidigt. Zur Jahreswende 1942/43 fügte die Rote Armee den Invasoren in Stalingrad eine katastrophale und letztlich kriegsentscheidende Niederlage zu. Ende April 1945 standen die sowjetischen Streitkräfte vor dem "Führerbunker" in Berlin. Am 8. Mai 1945 erklärte Hitler-Deutschland seine bedingungslose Kapitulation.

Sehr interessant dazu die "Standard"-Kolumne von Hans Rauscher!
Außerdem ist auch auf der Antifa-Netzwerk-Homepage Wissenswertes dazu zu finden.

Ebensee-Urteile bestätigt

Die bedingten Freiheitsstrafen für jene Ebenseer Jugendlichen, die im Mai 2009 während einer Gedenkfeier KZ-Überlebende attackiert hatten, wurden vom Oberlandesgericht Linz bestätigt: Es bleibt bei sechs und fünf Monaten für zwei der Täter. Beim dritten Täter wurde die ursprüngliche Strafe "auf Vorbehalt" in eine bedingte Freiheitsstrafe von zwei Monaten verwandelt.

Missglückte Provokation

Bei einem rechtsextremen Treffen, das am 18. Oktober 2010 in Offenhausen stattfand, ließ sich ein 16-jähriger Teilnehmer auf das Auto des Antifaschisten Markus Rachbauer fallen, der gerade vorbeifuhr, um zu fotografieren. Dadurch sollte ein von Rachbauer verschuldeter Unfall vorgetäuscht werden. Der junge Rechtsextremist erstattete Anzeige wegen Körperverletzung. Drei seiner Gesinnungsfreunde bezeugten diese Darstellung. Doch die Staatsanwaltschaft Wels stellte das Strafverfahren ein.
Rachbauer, vertreten durch den Welser Rechtsanwalt Heinz Oppitz, ging in die Offensive: Wegen Verleumdung und falscher Zeugenaussage mussten sich das "Unfallopfer" und einer der "Augenzeugen" vor dem Landesgericht Steyr verantworten. Der Jugendliche erhielt eine bedingte Freiheitsstrafe von sechs Wochen, sein erwachsener Kumpan eine von fünf Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

"Umgründung"

Am Sonntag, dem 26. Juni, will die neonazistische "Nationale Volkspartei" (NVP) an einem noch unbekannten Ort in Niederösterreich einen Umgründungsparteitag durchführen: Alle Funktionen sollen neu vergeben, ein neues Programm und eine neue Satzung beschlossen werden. Offenbar will die NVP einem drohenden Verbot vorbeugen. Das geltende Parteiprogramm stammt zum Teil wörtlich aus einem Schulungstext der SS.

Damit den Antifas das Lachen nicht vergeht, hier ein Link zu einer köstlichen Satire im aktuellen PROFIL. Rainer Nikowitz schildert HC Straches "Zukunftskabinett", also die Ministerkandidaten für eine blaue Regierungsbeteiligung!

Nördlich von Griechenland ...

Derzeit hat die Strache-FPÖ bundesweiten Aufwind. Das hat auch damit zu tun, dass sie in einfach gestrickter Weise gegen die Finanzhilfe für Griechenland wettert ("Unser Geld für unsere Leut'!"). Die alten und neuen Anhänger der Blauen verdrängen offenbar, dass die mit Abstand teuerste Pleite für die österreichischen SteuerzahlerInnen zwar im Süden liegt - aber viel näher als Griechenland. Es geht um Kärnten, wo die Freiheitlichen seit vielen Jahren die politische Hauptverantwortung tragen.
Der folgende Kommentar von Hans Rauscher hat den Titel "FPÖ-Bankencrash". Er stammt aus dem "Standard" vom 16.6. und sollte für alle Wählerinnen, aber auch für alle ÖVP- und SPÖ-PolitikerInnen, die eine Koalition mit der FPÖ nicht ausschließen, Pflichtlektüre sein:
"Der Zusammenbruch der Hypo-Alpe-Adria wäre, so Pröll, "die größte Bankenpleite in der Geschichte Europas gewesen". Die Aussage von Ex-Finanzminister Josef Pröll vor dem Kärntner Hypo-Untersuchungsausschuss sollten sich jene genau einprägen, die immer noch glauben, dass eine FPÖ, egal ob von Haider oder Strache geführt, in irgendeiner Form regierungsfähig sei. Pröll bestätigte, dass die Kärntner FPÖ-Partie mit der umnachteten Kärntner ÖVP beinahe das Bundesland Kärnten und den Staat Österreich in eine Finanzkrise getrieben und beinahe einen europäische Bankencrash ausgelöst hätte: "Wir standen damals ohne Trümpfe in der Hand mit dem Rücken zur Wand, weil hier in Kärnten unvorstellbare Haftungen (für die Hypo, Anm.) eingegangen wurden. Das war das eigentliche Dilemma und ist es bis heute."
Die Folge eines Zusammenbruchs der Hypo (ohne Notverstaatlichung) wäre, so Pröll, "die größte Bankenpleite in der Geschichte Europas gewesen". Zunächst wäre das Land Kärnten in den Ruin getrieben worden. Das Budgetdefizit des Bundes wäre um sieben Prozent gestiegen. Eine Kettenreaktion unter (südost)europäischen Banken wäre gefolgt. Pröll: "Das Ganze hatte eine europäische Dimension, nicht umsonst haben sich die Nationalbank, Finanzmarktaufsicht und auch die Europäische Zentralbank massiv eingeschaltet.
Wer eine Ahnung von Finanzwirtschaft hat und die Geschichte des großen Bankencrashs von 1931 kennt, weiß, dass Pröll nicht übertreibt. Das passiert, wenn man Freiheitliche an echte Verantwortung lässt."

Buchtipp

Jan Schedler, Alexander Häusler (Herausgeber) Autonome Nationalisten: Neonazis in Bewegung - VS Verlag Wiesbaden, 328 Seiten, 34,95 Euro
Bei Demonstrationen schwarz vermummt und gewaltbereit, agieren Teile der neonazistischen Szene gegenwärtig unter dem Label "Autonome Nationalisten", Tendenz steigend. Deutlich aktionsorientiert, begreift sich diese neue Generation von Neonazis als revolutionäre Avantgarde. Zentrales Merkmal ist die Übernahme linker Symbolik - Auftreten und Kleidung sind bis ins Detail dem politischen Gegner entlehnt, die Agitation von antikapitalistischer und antiimperialistischer Phraseologie bestimmt. Gezielt wird versucht, sich jugendkulturell zeitgemäß zu präsentieren und thematisch bislang eher von der Linken bestimmte Politikfelder zu besetzen. Erstmalig wird hier diese neue Erscheinungsform des Neonazismus umfassend aus sozialwissenschaftlicher Perspektive analysiert. Kann von einem Modernisierungsmoment der extremen Rechten gesprochen werden, oder handelt es sich um bloße Mimikry? Genese der Autonomen Nationalisten - Erscheinungsform - Strategie - Ideologie und Themen - Regionale Erscheinungsformen - Historischer Exkurs - Perspektiven und Kontroversen.

NS-Meldestelle

STOPLINE ist eine Meldestelle im Internet, an die sich NetznutzerInnen einfach, unbürokratisch und allenfalls auch anonym wenden können, wenn sie auf Homepages mit nationalsozialistischen Inhalten (Verbotsgesetz, Abzeichengesetz) oder mit Kinderpornographie (§ 207a StGB) stoßen. Nach Eingang einer Meldung überprüfen die STOPLINE-MitarbeiterInnen, ob die fraglichen Inhalte tatsächlich gegen die österreichischen Gesetze verstoßen. In diesem Fall werden sofort die Sicherheitsbehörden sowie der gegebenenfalls betroffene österreichische Provider oder eine ausländische Partner-Hotline informiert, um die Inhalte möglichst schnell zu entfernen. STOPLINE wird im Rahmen des Safer-Internet-Programms gefördert. Die Adresse lautet http://www.stopline.at !

Ehrenbürger Hitler

Obwohl schon vor Jahren intensive Bemühungen liefen, "Braune Flecken" zu entfernen, tauchen immer noch welche auf: Wie die Tageszeitung "Österreich" am 22. Mai 2011 berichtet hat, ist Adolf Hitler in Amstetten immer noch Ehrenbürger. In der Gemeinderatssitzung am 24.5. will die Bürgermeisterpartei SPÖ die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft beantragen. Dass dieser Antrag erst jetzt gestellt wird, sagt viel aus.

Amnesty-Jahesbericht

Der Mitte Mai 2011 veröffentlichte Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) bestätigt in seinem Kapitel über Österreich die Kritik, die die antifaschistische Bewegung immer wieder übt: Es existiere weiterhin "rassistisch motiviertes Fehlverhalten" der Polizei. Die österreichische Justiz weise "strukturelle Mängel" auf. Nähere Informationen über den AI-Bericht könnt Ihr unter http://oesterreich.orf.at/stories/515347/ nachlesen!

Bettelverbot soll vom Verfassungsgerichtshof geprüft werden

Vom oö. Antifa-Netzwerk war gefordert worden: "SPÖ und Grüne, lasst Euch von der übermächtigen Landes-ÖVP nicht einschüchtern und leitet rasch die Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof ein!" Erfreulicherweise tun das die beiden Landesparteien jetzt tatsächlich und zeigen damit eine Konsequenz, die man in der Politik oft schmerzlich vermisst.
Dass das oberösterreichische Bettelverbot kaum verfassungskonform sein dürfte, haben ja schon zwei von der SPÖ eingeholte Gutachten belegt. "Wenn auf rechtliche und politische Argumente nicht mehr eingegangen wird, dann bleibt der parlamentarischen Minderheit nichts anderes übrig, als eine Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof zu suchen", sagt SPÖ-Klubobmann Karl Frais. Sein grüner Amtskollege Gottfried Hirz bewertet die Chancen der Verfassungsklage mit "50 zu 50". Eine sehr vorsichtige Schätzung. Aber egal: Wichtig ist, dass der Kampf gegen Bettelverbote in Oberösterreich und anderswo mit allen demokratischen Mitteln fortgesetzt wird.

In weiten Teilen Europas ist ein scharfer Rechtstrend festzustellen

Das EU-Ratsvorsitzland Ungarn hat sich gerade eine autoritäre Verfassung gegeben; unter den Augen der Polizei werden dort Roma schikaniert und verfolgt. In Frankreich liegt Front-National-Chefin Marine Le Pen in allen Meinungsumfragen deutlich vor dem Präsidenten Nicholas Sarkozy. Und die rechtsextremen "Wahren Finnen" haben sich bei den finnischen Parlamentswahlen mit fremden- und frauenfeindlichen Parolen von vier auf 19 Prozent fast verfünffacht: Sie werden eine wichtige Rolle in der neuen Regierung spielen.
Nicht zu vergessen Österreich, das im Jahr 2000 mit der Regierungsbeteiligung der rechtsextremen FPÖ einen Damm gebrochen hat. Heute liegt die Partei HC Straches trotz ewiggestriger Ideologie und inhaltlicher Konzeptlosigkeit an sicherer zweiter Stelle, knapp hinter der SPÖ. Laut "Standard"-Umfrage wollen 43 Prozent der Bevölkerung die FPÖ in der Regierung sehen. Offenbar können sich diese 43 Prozent nicht mehr daran erinnern, wie inkompetent und korrupt blaue PolitikerInnen in den Schüssel-Regierungen agiert haben. Strache ist derzeit übrigens unterwegs, um ein Bündnis rechtsextremer Parteien (FPÖ, Front National, Lega Nord, Vlaams Belang, Dänische Volkspartei …) zu schaffen, das ein EU-weites Volksbegehren für totalen Asyl-Stopp und scharfe innere Grenzkontrollen durchführen soll.
Die demokratischen Parteien leisten gegen den Rechtstrend selten entschlossenen Widerstand, sondern passen sich meist sogar inhaltlich an. Äußerst lesenswert ist dazu der profil-Artikel "Das Prinzip Bösartigkeit"! Am Beginn des Artikels heißt es: "Europäische Regierungen deportieren Roma, denken sich immer neue Schikanen für Zuwanderer aus, drangsalieren Muslime und gehen auf Bettler los. Es sieht so aus, als hätte der alte Kontinent endlich das einigende Leitmotiv gefunden, nach dem alle lange suchten."

Buchtipp

"In einem Dorf in Russland waren Partisanen. Da ist es klar, man muss das Dorf dem Erdboden gleichmachen, ohne Rücksicht auf Verluste. Man hat Frauen und Kinder, alles niedergeschossen, die wenigsten davon waren Partisanen." Obergefreiter Müller, 13. Oktober 1944.
Der deutsche Historiker Sönke Neitzel hat in britischen und amerikanischen Archiven einen Sensationsfund gemacht: 150.000 Seiten an Mitschnitten aus eigens eingerichteten Abhörlagern, in denen die Alliierten ab 1939 gefangene Wehrmachtsangehörige bei ihren Zellengesprächen belauschten. Diese Quellen, die Neitzel gemeinsam mit dem Sozialpsychologen Harald Welzer ausgewertet hat, geben eine Innenansicht des Zweiten Weltkriegs - und begraben damit endgültig den Mythos von der "sauberen Wehrmacht".
Nachzulesen im Buch "Soldaten. Protokolle vom Kämpfen, Töten und Sterben" von Sönke Neitzel und Harald Welzer (S. Fischer Verlag, Frankfurt am Main 2011, 524 Seiten, 22.95 Euro).

Mauthausen Komitee rüttelt Politik auf: "Massiv zunehmenden Rechtsextremismus endlich wirksam bekämpfen!"

Wenige Tage vor der großen internationalen Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen schlägt das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) Alarm: In einem Offenen Brief vom 3.5. an die politische Führungsschicht - Bundespräsident, Regierungsmitglieder, Landeshauptleute und Nationalratsabgeordnete - weist es nicht nur auf die massive Zunahme neonazistischer Straftaten hin. Allein von 2009 auf 2010 ist die Zahl der Anzeigen wegen NS-Wiederbetätigung um mehr als 30 Prozent gestiegen! Das Mauthausen Komitee sieht vor allem im Umgang der Behörden mit diesen Straftaten Anlass zu großer Besorgnis.
Es führt eine ganze Reihe von Beispielen an, die die laxe Haltung von Verfassungsschutz und Strafjustiz belegen: So wurde die wiederholte Schändung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen ebenso wenig aufgeklärt wie die Zerstörung von Gedenksteinen für NS-Opfer in Salzburg und Ansfelden. Die Hintermänner der Neonazi-Homepage "Alpen-Donau.Info" wurden nur zu einem kleinen Teil ausgeforscht. Die Aktivisten der rechtsextremen Splitterparteien "Nationale Volkspartei" und "Bunte" mussten sich bis heute nicht vor Gericht verantworten, obwohl die Wahlbehörden schon vor mehr als eineinhalb Jahren Anzeige wegen NS-Wiederbetätigung erstattet haben.
Das MKÖ weist auch auf mehrere Fälle hin, in denen Bürger der Polizei neonazistische Straftaten meldeten und kein Gehör fanden. Als unverständlich wird bezeichnet, dass der Vater eines aktiven Rechtsextremisten als Verfassungsschutzbeamter tätig sein kann und dass das Innenministerium sich weigert, die Zahl der zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eingesetzten Beamten zu veröffentlichen.
"Wir richten an die politischen Verantwortungsträger den dringenden Appell, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit der massiv zunehmende Rechtsextremismus im Land endlich wirksam bekämpft wird. Und damit sichergestellt wird, dass die Polizei- und Justizbehörden für ihre diesbezüglichen Aufgaben bestmöglich ausgestattet und motiviert sind", sagt MKÖ-Bundesvorsitzender Willi Mernyi. Rasche Maßnahmen zur Behebung der Missstände seien notwendig.
"Es gilt, menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Strömungen viel entschlossener als bisher entgegenzutreten. Das sind wir auch den Millionen in Mauthausen und anderen nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagern Ermordeten schuldig", stellt der 96-jährige Mauthausen-Überlebende Hans Marsalek fest.
Das MKÖ hat alle Verantwortungsträger um Antwort ersucht.
Weitere Informationen auf www.mkoe.at.

Antisemitismus in Österreich

25 Jahre nach dem Beginn der Affäre Waldheim hat der Kommunikationswissenschafter Maximilian Gottschlich wieder den Antisemitismus in Österreich untersucht. Seine Resultate sind ernüchternd: Noch immer finden 12 Prozent der Bevölkerung, es wäre besser, keine Juden im Land zu haben (1986: 16 Prozent). 28 Prozent meinen, dass die Juden an Verfolgungen zum Teil selbst schuld sind (1986: 38 Prozent). Und 44 Prozent glauben, dass Juden die internationale Geschäftswelt beherrschen (1986: 64 Prozent). Antisemitische Vorurteile halten sich in Österreich also sehr hartnäckig.
Nähere Informationen über Gottschlichs Studie "Üble Melange" ist im "profil" zu finden!

Befreiungsfeiern 2011

Die heurigen Gedenk- und Befreiungsfeiern liegen nun mit dem kompletten Programm vor. Das Programm kann hier downgeloaden werden. Die Fülle von Aktivitäten zeigt das enorme Engagement des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) und seiner lokalen Gruppen. Den OrganisatorInnen sei für diese Leistung herzlich gedankt! Alle Personen und Gruppen in oö. Antifa-Netzwerk sind eingeladen, an einigen angeführten Gedenkkundgebungen teilzunehmen und möglichst viele Menschen dorthin mitzunehmen!
Höhepunkt der Kundgebungen ist natürlich die Internationale Befreiungsfeier, die unter dem Motto "Das Netzwerk des Terrors" am Sonntag, dem 8. Mai, in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen stattfindet. Zu dieser Feier werden wieder mehr als zehntausend Menschen aus 40 Nationen erwartet.

Stilles Schweigen ...

Seltsam ruhig ist es um die Überprüfung des oberösterreichischen Bettelverbots durch den Verfassungsgerichtshof geworden. Die Landes-SPÖ hatte sich ja in zwei fundierten Rechtsgutachten die Zweifelhaftigkeit dieser Regelung bestätigen lassen und wollte nach dem Beschluss des Landtages die Überprüfung einleiten. Allerdings braucht sie dafür ein Drittel der Stimmen im Landtag und damit die Unterstützung der Grünen. Laut der Tageszeitung "Österreich" erklärte der grüne Klubobmann Gottfried Hirz aber Anfang April, seine Fraktion wolle erst laufende Verfahren des Verfassungsgerichtshofes über Bettelverbote in anderen Bundesländern abwarten.
Von der Sache her ist dieses Zögern nicht verständlich, denn die Bettelverbote in anderen Bundesländern sind deutlich anders formuliert als jenes in Oberösterreich. Um eine gesonderte Überprüfung werden SPÖ und Grüne also nicht herumkommen - wenn sie das hiesige Bettelverbot wirklich bekämpfen wollen. Und das hoffen wir GegnerInnen des behördlichen Wegräumens der Ärmsten doch sehr. Also, SPÖ und Grüne, lasst Euch von der übermächtigen Landes-ÖVP nicht einschüchtern und leitet rasch die Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof ein!
Apropos Bettelverbot: In Wels hat die schwarz-blaue Mehrheit im Gemeinderat beschlossen, dass künftig auch die Ordnungswache das Bettelverbot durchsetzen soll (was verfassungsrechtlich ebenfalls höchst bedenklich ist). In Linz kommen ÖVP und FPÖ angesichts der anderen Mehrheitsverhältnisse damit wohl nicht durch.

Schweineköpfe

Wie die Tageszeitung "Österreich" berichtet, hat Stefan S.., Mitglied des Bundesvorstandes der rechtsextremen "Nationalen Volkspartei" (NVP), deutschen "Kameraden" per E-Mail empfohlen, Grundstücke von Moscheen durch Schweineköpfe und Schweineblut zu schänden. Genau die Straftat, zu der S. damit anstiftet, wurde in Linz in der Silvesternacht 2007 verübt. War der NVP-Funktionär daran beteiligt? In einem weiteren nun bekannt gewordenen E-Mail leugnet S. den Holocaust. Die Staatsanwaltschaft Linz hat gegen S. und andere oberösterreichische NVP-Funktionäre noch immer keine Anklage erhoben, aber am 29.3. 2011 die Ermittlungen ausgeweitet.
Anas Schakfeh, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, fordert von den Behörden wirksame Aktivitäten gegen die NVP: "Diese Hetze weckt Erinnerungen an eine dunkle Zeit. Es braucht ein Zeichen gegen die wachsende Islamfeindlichkeit, die salonfähig wird."

Buchtipp

Ludwig Lahers neuer Roman mit dem mehrdeutigen Titel "Verfahren" (Innsbruck 2011, Haymon, 180 Seiten, 19,80 Euro) untersucht den Umgang österreichischer Behörden mit Flüchtlingen. "Das Buch ruft auf subtile Art Empörungslust hervor", schreibt Sebastian Gilli im "Standard".

Für Schwarze verboten ...

Einen besonders üblen Fall von Rassismus in einem Szenelokal zeigt die Welser Antifa im März auf: Bereits am 29. Jänner 2011 wollte eine größere Gruppe von jungen Leute die Diskothek "Fifty-Fifty" in Wels besuchen. Doch drei dunkelhäutigen Männern aus der Gruppe - sie sind afrikanischer Abstammung - verweigerte der Türsteher den Zutritt. Der Obertürsteher bekundete, es gebe für Schwarze generell keinen Einlass: Das sei eine Weisung des Chefs der Diskothek. Daraufhin verzichteten die jungen Leute geschlossen auf den Lokalbesuch.
Antifa-Anwalt Heinz Oppitz vertritt die Betroffenen kostenlos und hat beim Magistrat Wels Verwaltungsstrafanzeige erstattet.

NS-Versand angezeigt

Erst Ende Jänner ist der rechtsextreme Jugendclub "Objekt 21" in Desselbrunn bei Schwanenstadt von den Behörden aufgelöst worden. Mitte März haben die Grünen bei der Staatsanwaltschaft Wels Anzeige gegen den Internetversand "Nordic Squad" (NS) erstattet, der offenbar von früheren "Objekt 21"-Aktivisten ebenfalls in Desselbrunn betrieben wird. Neben dem Kürzel "NS" ist auf dem Versandlogo die Tyr-Rune zu sehen, die von der "Reichsführerschule" der SA, von einer SS-Division und von der HJ in ihrem Leistungsabzeichen benutzt wurde. Jetzt darf man gespannt sein, wie lange die Staatsanwaltschaft Wels und der Verfassungsschutz diesmal zu einer angemessenen Reaktion brauchen …

Politischer Aschermittwoch in Wels

Ein außergewöhnlicher Erfolg war der Politische Aschermittwoch der Welser Antifa: Rund 400 Menschen - darunter auch Bürgermeister Peter Koits - drängten sich im völlig überfüllten "Soundtheatre", um die bekannte Flüchtlingshelferin Ute Bock zu hören und den Film über sie zu sehen. Bocks Engagement stieß auf große Begeisterung: Fast 5000 Euro konnten für ihr Projekt gesammelt werden! Der "Kurier" berichtete bundesweit über diesen Politischen Aschermittwoch als inhaltlichen "Kontrapunkt" zu Straches gleichzeitiger Hetzveranstaltung in der Jahn-Turnhalle in Ried. Die Welser Antifa ist dank ihrer konsequenten Arbeit jedenfalls im Aufwind. Siehe Bericht!

Hundestreichler

Mit einer Presseaussendung des "Vereins der Freunde des Welser Tierheims" wurde ein Foto verschickt, das zeigt, wie Vizebürgermeister Hermann Wimmer, Heimstätten-Geschäftsführer Manfred Hochhauser (beide SPÖ) und Wohnbaustadtrat Andreas Rabl (FPÖ) gemeinsam einen wehrlosen Hund streicheln. Ja, Hunde mag er, der blaue Stadtrat. MigrantInnen freilich versucht er nach Kräften zu schikanieren. Was manche SPÖ-Politiker keineswegs hindert, mit ihm für peinliche Fotos zu posieren …

Der Sportklub Rapid im Nationalsozialismus

Am 8. März 2011 wurde im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) das hochinteressante Buch "Grün-Weiß unterm Hakenkreuz - Der Sportklub Rapid im Nationalsozialismus" von Jakob Rosenberg und Georg Spitaler (303 Seiten, erhältlich um 18,99 Euro im DÖW und im Fanshop des Hanappi-Stadions) präsentiert.
Näheres zum Inhalt diese Buches ist beispielsweise beim ORF , im Kurier oder im Standard zu finden!

Protestmassenbetteln in Linz

Ein starkes Zeichen der Zivilgesellschaft: Am 5. März 2011 fand das 1. Linzer Massenbetteln statt. An der kurzfristig organisierten Protestaktion gegen ein Bettelverbot nahmen rund 400 Menschen teil. Sie setzten sich trotz der Kälte eine halbe Stunde auf den Boden und bettelten symbolisch. Die Erträge des Bettelns werden der ARGE Obdachlose übergeben. Am 10. März wollen ÖVP und FPÖ im Landtag das Bettelverbot beschließen.

Zivilcourage

Auf der Linzer Landstraße wurde getestet, ob und wie PassantInnen reagieren, wenn ein Mann eine Frau niederschlägt. Dabei war das "Opfer" einmal eine "Inländerin", einmal eine "Ausländerin mit Kopftuch". Bitte seht Euch das in diesem Kurzfilm über Zivilcourage an:

FPÖ aufgelaufen

Einmal mehr hat der Welser Bürgermeister Peter Koits (SPÖ) den blauen Wohnbaustadtrat Andreas Rabl auflaufen lassen:
Rabls Wohnungsvergaberichtlinie, nach der die Vergabe öffentlicher Wohnungen an Deutschkenntnisse geknüpft werden sollte (> FPÖ-Geschichtsverweigerung), wurde vom Stadtsenat mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP gekippt. Der FPÖ-Politiker muss jetzt eine Richtlinie ohne diesen Punkt vorlegen. Auch Wirtschaftsstadtrat Peter Lehner (ÖVP) zeigte sich von den undemokratischen Alleingängen Rabls, der laufend die Gemeinderatsmehrheit auszutricksen trachtet, wenig angetan.

Mehr Anzeigen wegen NS-Betätigung

Die Zahl der Strafanzeigen wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung ist 2010 stark gestiegen. Gab es 2009 noch 531 Anzeigen, waren es im Vorjahr 741. Das bedeutet eine Steigerung von 39,5 Prozent! Möglicherweise hat neben der Zahl der einschlägigen Delikte auch die Bereitschaft zugenommen, diese Delikte anzuzeigen.
Zur Anklage gelangt sind im vergangenen Jahr 153 Fälle (2009: 104). Bedenklich ist allerdings die konstante Zahl der Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz: 2009 kam es zu 46 rechtskräftigen Verurteilungen, 2010 zu 45 (bei nur fünf unbedingten Freiheitsstrafen). Der Vergleich mit der Zahl der rechtskräftigen Schuldsprüche vor einem Jahrzehnt (beispielsweise 1998: 11) zeigt aber, dass die antifaschistische Aufklärungsarbeit doch nicht ganz umsonst ist.
Fazit: Das Verbotsgesetz ist keineswegs "totes Recht", wird aber von Verfassungsschutz und Strafjustiz nicht annähernd so angewendet, wie es seiner Intention und seinem Inhalt entsprechen würde. Es gibt gravierende Unterschiede zwischen den Gerichtssprengeln.

Auszeichnung für Rudolf Gelbard

Rudolf Gelbard (80), der als Jugendlicher das KZ Theresienstadt überlebte, ist seit Jahrzehnten als Antifaschist engagiert wie wenig andere. Auch in Oberösterreich bestreitet er immer wieder Veranstaltungen. Am 25. Februar 2011 ehrte Bundeskanzler Werner Faymann den Zeitzeugen durch die Verleihung des Silbernen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich. "Rudolf Gelbard leistet mit seinem Engagement einen ganz wesentlichen Beitrag zum kollektiven Bewusstsein Österreichs und ist zu einer Zentralfigur der österreichischen Erinnerungskultur geworden", betonte der Bundeskanzler.

NS-Verbotsgesetz: in NÖ wirksamer!

Durch die breite Protestkampagne gegen die Verschleppung von Neonazi-Prozessen in Linz und Wels (siehe unten) ist bekannt geworden, dass die Staatsanwälte in Wiener Neustadt etwas wirksamer arbeiten als ihre Kollegen in Linz und Wels:
Gegen den in Niederösterreich aktiven NVP-Bundesvorsitzenden Christian Hayer (54) liegt eine Anklageschrift vor. Zitat: "Der Vorsatz des Beschuldigten, der ganz offensichtlich nationalsozialistischem Gedankengut verfallen ist und sich hievon nicht lösen will, war bei sämtlichen Tathandlungen auf eine propagandistische Betätigung im nationalsozialistischen Sinne gerichtet." Immerhin ein Fortschritt. Wir werden erreichen, dass sich auch Hayers NVP- und "Bunte"-Kumpane in Oberösterreich vor Gericht verantworten müssen.

Gegen Verfahrensverzögerungen!

Das oö. Antifa-Netzwerk hat den Anstoß zur bisher breitesten Protestkampagne gegen die Verschleppung von Neonazi-Prozessen gegeben: Am 21.2. 2011 forderten SPÖ, Grüne, KPÖ, ÖGB, Katholische Aktion, Evangelische Kirche, Israelitische Kultusgemeinde und Mauthausen Komitee von der Strafjustiz, in den Fällen "Nationale Volkspartei" (NVP) und die Welser"Bunten" endlich Konsequenzen zu ziehen. Seit 2009 laufen die Ermittlungen ohne absehbares Ende, siehe unten!

FPÖ-Geschichtsverweigerung

In Wels machen die Freiheitlichen regelmäßig deutlich, wes Geistes Kinder sie sind. Zwei Beispiele:
FPÖ-Wohnbaustadtrat Andreas Rabl wollte eine neue Wohnungsvergaberichtlinie in Kraft setzen, nach der die Vergabe öffentlicher Wohnungen an Deutschkenntnisse geknüpft wird. Eine Mitarbeiterin im Wohnungsamt sollte in jedem Einzelfall nach Gutdünken entscheiden, ob die Kenntnisse ausreichen ... Bürgermeister Peter Koits (SPÖ) stoppte diese üble Willkür, indem er die Magistratsbeschäftigten anwies, Rabls Richtlinie zu ignorieren. Jetzt entscheidet juristisch der Verfassungsdienst des Magistrates und politisch der Stadtsenat.
Seit vielen Monaten wird in Wels unter Beteiligung engagierter BürgerInnen an Projekten für die Entwicklung der Innenstadt gearbeitet. So sollen drei Themenwege - Energieweg, Römerweg und Erinnerungsweg - realisiert werden. Zuletzt dürfte sich das auch zur FPÖ durchgesprochen haben, denn Gemeinderätin Christa Raggl-Mühlberger versuchte gegen die Themenwege Stimmung zu machen. Wie nicht anders zu erwarten, stört die blaue Mandatarin besonders der von der Welser Antifa vorgeschlagene Erinnerungsweg: Dieses Gedenken an Welser Widerstandskämpfer und NS-Opfer fördere nicht das "Verkaufserlebnis" in der Innenstadt, meinte Raggl-Mühlberger. SPÖ-Gemeinderat Johann Reindl-Schwaighofer antwortete darauf, was auf diese Art dumpfer Geschichtsverweigerung zu antworten ist. SPÖ, ÖVP und Grüne befürworten die drei Themenwege.

Kurzfilm:

Das Jüdische Medienforum empfiehlt den Kurzfilm "Strangers" von Erez Tadmor und Guy Nattiv, sehr zu Recht: Nehmt Euch ca. sieben Minuten Zeit und schaut ihn Euch an (bitte mit Ton!):

Rechtsextremen Jugendclub verboten

Die konsequente Arbeit des oö. Antifa-Netzwerks hat wieder zum Erfolg geführt: Ende der letzten Jännerwoche 2011 entschied die Sicherheitsdirektion Oberösterreich als zweite Instanz, den Auflösungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck für den rechtsextremen Jugendclub "Objekt 21" in Desselbrunn zu bestätigen.
Die angefügte JPG-Datei enthält den "Kurier"-Artikel von Jürgen Pachner vom 1.2. 2011 zu diesem Thema.

Drei Jubilare

Drei große alte Männer des österreichischen Antifaschismus feierten im Dezember 2010 besondere Geburtstage: Alfred Ströer wurde 90 Jahre alt, Jonny Moser 85 und Rudolf Gelbard 80. Die Welser Antifa gratulierte dazu herzlich, dankt den Jubilaren für ihre großartigen Lebensleistungen und wünscht ihnen, dass sie ihre Aufklärungsarbeit noch lange fortsetzen können!
Jonny Moser und Rudolf Gelbard sind auch in Oberösterreich - und besonders in Wels - immer wieder als Zeitzeugen an Schulen aktiv. Das Echo bei den Jugendlichen ist hervorragend.
Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) hat Kurzbiographien der drei Jubilare zur Verfügung gestellt. Ihr könnt sie in einer PDF-Datei nachlesen!

Staatsanwaltschaft interessiert sich für "Pornojäger" Humer

Der "Pornojäger" Martin Humer (86) aus Waizenkirchen tritt seit Jahrzehnten als schrulliger katholischer Fundamentalist auf. Weniger bekannt ist, dass er sich - vor allem durch seine Freundschaft mit dem Welser Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler - auch schon lange in der braunen Szene bewegt. Jetzt lässt die Staatsanwaltschaft Wels den Verfassungsschutz gegen Humer wegen der Leugnung von NS-Verbrechen ermitteln. Der "Pornojäger" hat beim letzten Strafprozess gegen den Neonazi Gerd Honsik (69) den Angeklagten unterstützt und in einem Brief an den Vorsitzenden Richter behauptet, in Mauthausen und Dachau habe es tatsächlich keine Gaskammern gegeben ... Die Stellungnahme des Linzer Zeithistorikers Michael John und sonstige Einzelheiten enthält der "Kurier"-Artikel von Jürgen Pachner in der angefügten PDF-Datei!

Spezieller Reiseführer erschienen

Ein ganz anderer Reiseführer ist kürzlich erschienen, nämlich einer "durch die braune Topographie von Oberösterreich". Das von Susanne Rolinek, Gerald Lehner und Christian Strasser verfasste Buch heißt "Im Schatten von Hitlers Heimat" (Czernin Verlag, 300 Seiten, 19,80 Euro). Seine Lektüre ist höchst empfehlenswert: übersichtliche Gliederung, gelungenes Layout, spannender Inhalt. Zeitgeschichte und Gegenwart werden lebendig verbunden. Auch unser Netzwerk kommt vor (im Kapitel über Wels) und natürlich viele Orte, an denen wir antifaschistisch arbeiten.

Infos über rechtsextreme Jugendkulturen

Thomas Rammerstorfer und Markus Rachbauer vom infoladen Wels betreiben eine hochinteressante Homepage mit aktuellen Informationen über rechtsextreme Jugendkulturen und ihre Musik: brauntoene.at ! Regelmäßige Besuche auf dieser Homepage lohnen sich.

Rammerstorfer und Rachbauer bieten "Brauntöne" aber auch als (kürzlich überarbeiteten) Vortrag an, ebenso wie einen Vortrag über die faschistischen türkischen "Grauen Wölfe". Kurz gesagt: top! Kontakt könnt Ihr unter t.rammerstorfer@gmx.at aufnehmen..

Minister setzt Akzente

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat schon mehrfach antifaschistische Akzente gesetzt. Diese Akzente betreffen einerseits die Würdigung des militärischen Widerstandes gegen den Nationalsozialismus und andererseits die Bekämpfung aktueller rechtsextremer Tendenzen im Bundesheer.
Anfang Dezember wurde ein österreichischer Milizsoldat vom Auslandseinsatz in Bosnien zurückgeholt, weil er in einem Lokal in Sarajevo rassistische Beschimpfungen und NS-Parolen von sich gegeben hatte. Der Soldat soll außerdem "Tätowierungen mit rechtsextremem Bezug" tragen. Das Bundesheer hat den Mann bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er dürfte entlassen sowie auf Dauer vom Milizdienst ausgeschlossen werden.
Dringenden Handlungsbedarf hat Minister Darabos auch bei der Militärakademie in Wiener Neustadt, wie das "profil" berichtet: Im Park der Akademie wird auf einem Mahnmal nicht nur des Wehrmachtsgenerals Alexander Löhr gedacht, der im Zweiten Weltkrieg für die Bombardierung Belgrads und für Judendeportationen in Griechenland verantwortlich war, sondern auch des SS-Sturmbannführers Walter von Eccher.

Urteile im Ebensee-Prozess

Am 1.12.2010 fällten die Geschworenen im Welser Wiederbetätigungsprozess gegen vier Ebenseer Jugendliche ein einstimmiges, noch nicht rechtskräftiges Urteil: Drei Schuldsprüche und einen Freispruch im Zweifel. Der Rädelsführer wurde zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, ein anderer Jugendlicher zu einer bedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten. Nicht geklärt werden konnte die Frage nach den Hintermännern der Attacke auf KZ-Überlebende im Mai 2009.
Insgesamt ist das gesellschaftliche Signal, das vom Urteil ausgeht, angemessen: Der Prozess und die Schuldsprüche waren wichtig (ohne den öffentlichen Druck der antifaschistischen Bewegung wären sie kaum zustande gekommen). Andererseits kann es wohl kein antifaschistisches Ziel sein, jugendliche Mitläufer ins Gefängnis zu bringen, vor allem, wenn weitere rechtsextreme Aktivitäten von ihnen eher nicht zu erwarten sind. Sehr positiv wirkte die Aussage des französischen Zeugen Daniel Simon (63), Sohn eines KZ-Überlebenden, der selbst von den Jugendlichen attackiert worden war und sie vor Gericht mit den mörderischen Folgen des NS-Systems konfrontierte (siehe "Kurier"-Artikel von Jürgen Pachner).
Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und die Grünen haben in Reaktionen zum Urteil ein vehementeres Vorgehen der Behörden gegen braune Umtriebe gefordert. MKÖ-Bundesvorsitzender Willi Mernyi übte scharfe Kritik an der Laxheit von Verfassungsschutz und Justiz bei der Verfolgung der neonazistischen Homepage "Alpen-Donau.Info", der "Nationalen Volkspartei" (NVP) und der "Bunten".

Kein Sinti-Denkmal in Buchkirchen

Buchkirchen bei Wels war neben Hochburg-Ach die größte Heimatgemeinde der Sinti-Minderheit in Oberösterreich. Die Nationalsozialisten deportierten und ermordeten mehr als 20 Buchkirchner Sinti. Nach 1945 kehrte kein Angehöriger der Minderheit in die Gemeinde zurück.
Der frühere Bürgermeister Gerhard Rauscher (SPÖ) bemühte sich, in Zusammenarbeit mit dem Verein Ketani, Ludwig Laher und der Welser Antifa ein würdiges Gedenken an die Ermordeten zu erreichen. Erste Erfolge gab es auch: Etwa am Nationalfeiertag 2008 eine große Informationsveranstaltung, an der rund 200 Buchkirchnerinnen und Buchkirchner teilnahmen. Der nächste Schritt sollte eine Gedenkstätte im Foyer des neuen Gemeindezentrums sein.
Im Herbst 2009 wurde Gerhard Rauscher abgewählt. Die neue Bürgermeisterin Regina Rieder (ÖVP) ließ deutlich merken, dass sie mit dem geplanten Mahnmal wenig Freude hat. Ungeachtet dessen brachte die SPÖ bei der Gemeinderatssitzung im November einen sachlich fundierten Antrag ein, der die historischen Hintergründe darstellte und die baldige Realisierung der Gedenkstätte im neuen Gemeindezentrum forderte. Alle anderen Fraktionen wurden zu einer gemeinsamen Vorgangsweise eingeladen.
Als auf Intervention von SOS-Menschenrechte-Vorsitzendem Gunther Trübswasser Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) der Bürgermeisterin in einem Brief mitteilte, er befürworte die Errichtung einer Gedenkstätte, kam Rieder unter Zugzwang. Doch sie fand eine Lösung: Der Antrag der SPÖ wurde durch einen Gegenantrag entsorgt. Dieser Gegenantrag schiebt die Gedenkstätte auf die lange Bank und lässt auch ihren Ort völlig offen.
Dass ÖVP- und FPÖ-Fraktion hinter der Bürgermeisterin stehen, ist wenig verwunderlich. Überraschend war allerdings, dass auch die Buchkirchner Grünen GEGEN eine Gedenkstätte für die ermordeten Sinti im neuen Gemeindezentrum gestimmt haben – trotz ihrer vorherigen Aussage, dass sie den SPÖ-Antrag unterstützen würden. Ein blamabler Umfaller, mit dem sich die übergeordneten Parteigremien jedenfalls auseinandersetzen sollten.

Der Kurier berichtete darüber:

Thomas Hutterer verdanken wir den Hinweis auf das höchst empfehlenswerte Lied "Brauner Sumpf" von Gerd Steinbäcker (STS).

Initiative gestartet

Der Linzer Vizebürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und der Welser Bürgermeister Peter Koits (SPÖ) haben eine erfreuliche Initiative gestartet. Sie nehmen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) beim Wort und lassen alle offenen Fremdenrechtsfälle in Linz und Wels neuerlich überprüfen - mit dem Ziel humanitärer Lösungen. (Zur Erinnerung: Fekter hatte sich in der Debatte um die beiden abgeschobenen Volksschülerinnen aus der Verantwortung stehlen wollen und behauptet, die Entscheidung über Abschiebungen liege bei den Magistraten.) Erstens gewitzt und zweitens im Sinne der Menschenrechte: Die Initiative ist zur Nachahmung empfohlen.
Kinderabschiebungen: Bitte protestiert mit einer Unterschrift auf www.gegen-unrecht.at und leitet diesen Link an möglichst viele andere weiter! Bisher haben rund 90.000 Menschen unterschrieben.

Ernst Huber verstorben

Am 18. Oktober 2010 ist Ernst Huber (65) nach langer Krebskrankheit verstorben. Der gebürtige Kärntner lebte mit seiner Familie schon seit Jahrzehnten in Bachmanning (Bezirk Wels-Land). Mit großer Konsequenz engagierte er sich für Anliegen, die ihm wichtig waren. Ernst Huber war ehrenamtlicher Umweltbeauftragter der evangelischen Kirche in Oberösterreich: Besonders die Solartechnologie lag ihm am Herzen.
Im Frühjahr 2009 gründete er eine Bachmanninger Gedenkinitiative, um an die NS-Opfer in der Gemeinde zu erinnern. Diese Initiative wird u.a. von Bürgermeister Franz Brenneis (ÖVP) und Vizebürgermeister Franz Rapold (SPÖ) mitgetragen. Mittlerweile sind vier Opferthemen bekannt: In Bachmanning gab es ein Nebenlager des KZ Mauthausen, in dem spanische Häftlinge Zwangsarbeit leisten mussten. Ein Zweig der von den Nazis ermordeten Sinti-Familie Rosenfels war im Ort ansässig. Der kommunistische Widerstandskämpfer Alois Steiner ("Welser Gruppe") hatte dort Wurzeln. Und auch Hartheim-Opfer kamen aus Bachmanning. Derzeit arbeiten Ludwig Laher und Martin Kranzl-Greinecker am Text für eine Gedenktafel, die alle diese NS-Opfer würdigen und an der Außenseite des Gemeindeamtes angebracht werden soll.
Ernst Huber wird die Enthüllung der Gedenktafel, für die er sich so eingesetzt hat, leider nicht mehr erleben. Heuer im Mai ist er aber wegen seiner Verdienste mit dem Solidaritätspreis der katholischen Kirchenzeitung ausgezeichnet worden. Und er hat noch erfahren, dass ihm am 22. November der Elfriede-Grünberg-Preis der Welser Antifa verliehen werden sollte. Diese Verleihung muss nun posthum erfolgen.
Das oö. Antifa-Netzwerk, das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und die Welser Antifa werden Ernst Huber ein ehrendes Andenken bewahren. Er wird uns fehlen.

Rechtsextremisten in Offenhausen

Am 16./17.10. 2010 haben rund 70 Neonazis und Rechtsextremisten aus Österreich und Deutschland an einer "Politischen Akademie" der rechtsextremen "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" (AFP) im Gasthaus Lauber in Offenhausen (Bezirk Wels-Land) teilgenommen. Die Teilnehmer wurden von antifaschistischen Kräften beobachtet und fotografiert. Der Verfassungsschutz war nicht anwesend - er erfuhr erst durch einen Journalisten vom braunen Spektakel (so viel zu "Null Toleranz für Rechtsextremismus in Oberösterreich" ...). Der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger kritisierte in einer Presseaussendung Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und den Verfassungsschutz. Er kündigte auch eine Parlamentarische Anfrage zum Thema an. Weitere Informationen unter http://www.stopptdierechten.at !

Der Kurier berichtet:

In der angefügten PDF-Datei aus der Ausgabe des "Kurier" vom 7.10. 2010 sind zwei interessante Artikel zu finden: Einen über zwei neunjährige Mädchen aus einer bestens integrierten Familie, die mit ihrem Vater in den Kosovo abgeschoben werden sollen. Ihre Mutter liegt im Spital. Für diese Unmenschlichkeit der Sonderklasse sollten sich die "christliche" Innenministerin und alle sonst Beteiligten in Grund und Boden schämen!
Und ein Artikel über den Welser FPÖ-Stadtrat Andreas Rabl, der auch weiterhin seine längst widerlegte Hetzpropaganda von der angeblichen islamischen Zwangsmissionierung an einer Volksschule verbreitet. Dr. Robert Eiter hat namens des oö. Antifa-Netzwerks darauf reagiert.

Braunau: Bürgermeister Gerhard Skiba in Pension

Wie am 24. September 2010 in der Früh bekannt wurde, ist der Braunauer SPÖ-Bürgermeister Gerhard Skiba (63) nach 21 Jahren im Amt aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Gerhard Skiba war eine Ausnahmeerscheinung: Anders als die meisten demokratischen PolitikerInnen beschränkte er seinen Antifaschismus nicht auf Gedenktage und fallweise Presseaussendungen - er lebte ihn konsequent. Gerade im Innviertel bedeutete das viele Schwierigkeiten und Konflikte. Doch Skiba meisterte sie und erreichte, dass Braunau einen neuen Ruf bekam. Der Gedenkstein vor Hitlers Geburtshaus, die Zeitgeschichte-Tage, der landesweit erste eigene Rastplatz für durchziehende Roma-Gruppen und die entschlossene Unterstützung der Stadt für antifaschistische Kundgebungen sind seine größten Verdienste. Verdienste, aufgrund derer er 2007 mit dem Elfriede-Grünberg-Preis der Welser Antifa ausgezeichnet wurde.

Gerhard Skiba bei der Preisüberreichung durch Robert Eiter 2007

Wir danken Gerhard Skiba für seine unbeugsame Haltung und sein vorbildliches Engagement! Wir wünschen ihm, dass es gesundheitlich aufwärtsgeht. Und wir hoffen, dass er uns auch in Zukunft unterstützt.
Alles Gute, Gerhard!

Wiesenthal-Biographie

Große internationale Aufmerksamkeit erregt das neue Buch des israelischen Historikers Tom Segev: "Simon Wiesenthal. Die Biographie" (Siedler, München, 574 Euro, 30 Euro). Segev schildert das Leben des Holocaust-Überlebenden und Nazi-Jägers kritisch, aber fair. Hierzulande wird besonders die Erkenntnis thematisiert, dass Wiesenthal (1908 - 2005) jahrelang Mitarbeiter des israelischen Geheimdienstes Mossad war. Diese Mitarbeit diente allerdings nicht der Spionage, sondern der Verfolgung von NS-Verbrechern.
Gern erwähnt wird auch Segevs Befund, Simon Wiesenthal sei ein "eitler und streitsüchtiger Mensch" gewesen (wie etwa die Konflikte mit Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel oder dem Jüdischen Weltkongress gezeigt hätten). Eine wirkliche Schwäche Wiesenthals kommt dagegen kaum zur Sprache: Er, der die politische Linke ablehnte, deckte zwar - und zu Recht - die NS-Vergangenheit hochrangiger SPÖ- und SED-Politiker auf, schonte aber in auffälliger Weise die Konservativen. Mit Kurt Waldheim war er lange Zeit befreundet und bescheinigte ihm wider besseres Wissen, sein Lebenslauf sei "sauber" - eine Unwahrheit, die Wiesenthal in den USA sehr schadete.
Insgesamt freilich ist festzuhalten, dass Simon Wiesenthal nicht nur zahlreiche NS-Verbrecher - unter ihnen den Holocaust-Organisator Adolf Eichmann (1906 - 1962) - vor Gericht gebracht, sondern auch äußerst Wertvolles für die demokratische und antifaschistische Bewusstseinsbildung in Österreich geleistet hat. Siehe die Titelgeschichte in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil"!
Hier noch ein amüsantes Zitat Wiesenthals: "Die Öffentlichkeit sah mich als unersättlichen Rächer, der jeden Morgen einen Nazi zum Frühstück verspeist. Das stimmt aber nicht - ich esse kein Schwein."

"Roma raus" in Frankreich

Am 4. 9. 2010 hat der Widerstand gegen die fremdenfeindliche Politik des französischen Präsidenten Nicholas Sarkozy einen neuen Höhepunkt erreicht: Nachdem zuvor schon die EU-Kommission und der Vatikan gegen die Abschiebung von 8000 Roma seit Jahresbeginn protestiert hatten, gingen in 130 Städten Frankreichs rund 100.000 Menschen auf die Straße, davon rund 50.000 allein in Paris. Aufgerufen dazu hatte ein breites Bündnis aus Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und linken Parteien. Rund 500.000 Menschen haben eine Protestresolution unterschrieben. Sarkozy will seine rassistischen Maßnahmen aber fortsetzen.

Lauter Ausländer

Von Paul Vécsei, Kommunikationschef des Wiener Krankenanstaltenverbundes, stammt der Hinweis auf das folgendes Video:

Gegen Nazi-Prozess-Verschleppung!

Am 25. August 2010 haben die SPÖ, die Grünen und die KPÖ, die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG) und das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) die Verschleppung von Neonazi-Prozessen kritisiert: Obwohl die "Nationale Volkspartei" (NVP) und die Welser "Bunten" bereits vor einem Jahr von den Wahlbehörden wegen NS-Wiederbetätigung angezeigt wurden und das Belastungsmaterial erdrückend ist, gibt es bis heute keine strafrechtlichen Konsequenzen. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner kennt die beiden Fälle, ist also mitverantwortlich für die Säumigkeit.
Die Kritik fand breites Medienecho (siehe u.a. http://ooe.orf.at/stories/465353/ ).
Die Staatsanwaltschaften Linz und Wels reagierten empört: Es werde intensiv ermittelt ...

Zuwanderung

Während Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) gut integrierte Familien wie die Zogajs und die Muradovs abschieben lässt, spricht Außenminister Michael Spindelegger (ebenfalls ÖVP) von der Notwendigkeit, ausgebildete Zuwanderer nach Österreich zu holen. Wobei die Merkmale, die solche Zuwanderer laut Spindelegger haben sollen, zum Beispiel auf Arigona Zogaj alle zutreffen ... Widersprüchlicher geht es nicht mehr.
Die SPÖ hat wieder nachgegeben und einer "Anwesenheitspflicht" für AsylwerberInnen in den ersten Tagen ihres Verfahrens zugestimmt. (Anders als Fekters erster Vorschlag einer "Anwesenheitspflicht" soll der jetzige Plan verfassungskonform sein.) Angeblich konnte die SPÖ im Gegenzug die Schaffung eines Bundesamtes für Migration erreichen. Auch wenn dieses Bundesamt kommen sollte, bedeutet das aber noch lange keine Humanisierung der Fremden- und Asylpolitik ...

"wenn Sie mich jetzt zurückschicken ..."

Zum 20. Todestag von Bruno Kreisky (1911-1990) hat die Volkshilfe ein T-Shirt aufgelegt. Es zeigt ein Foto des früheren Bundeskanzlers und ein Zitat, das aus Kreiskys 1938 gestelltem Asylansuchen stammt: "Wenn Sie mich jetzt zurückschicken, liefern Sie mich den Leuten aus, denen ich gerade entkommen bin." Der Sozialdemokrat jüdischer Herkunft flüchtete vor den Nationalsozialisten nach Schweden. Im Gegensatz zu vielen heutigen AsylwerberInnen in Österreich wurde er nicht zurückgeschickt. Das T-Shirt ist unter www.volkshilfe.at für eine Mindestspende von 25 Euro erhältlich.

Buchtipps:

In "Aufmarsch - Die rechte Gefahr aus Osteuropa" (Residenz Verlag, 304 Seiten, 21,90 Euro) schildern Gregor Mayer und Bernhard Odehnal die rechtsextreme Szene in Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Kroatien, Serbien und Bulgarien. Die Autoren haben in allen genannten Ländern selbst recherchiert. Sie zeigen, wie gegen Roma, Juden und Homosexuelle gehetzt wird und wie diese Propaganda in den Alltag einsickert. Sie stellen die neue Generation der "Führer" vor. Und sie verweisen auf die Querverbindungen zu rechtsextremen Gruppen in Deutschland und Österreich, die eine "Achse des nationalen Widerstands" schaffen wollen. Mayer und Odehnal benennen deutlich die Gefahr, die von dieser Entwicklung ausgeht - für die politische Stabilität der einzelnen Länder selbst wie für die Demokratie in der Europäischen Union insgesamt. Äußerst lesenswert!

2010 feierte das Mauthausen Komitee Vöcklabruck sein 25-jähriges Bestehen. In diesem Vierteljahrhundert hat das Komitee unzählige Aktivitäten gesetzt und auch eine ganze Reihe von Erfolge verzeichnen können. Unter anderem wurden bei den drei Nebenlagern des KZ Mauthausen im Bezirk Vöcklabruck Gedenkstätten errichtet.
Auf Anregung des Generalsekretärs des Internationalen Mauthausen Komitees (IMK), Albert Langanke, hat das Mauthausen Komitee Vöcklabruck jetzt eine reich bebilderte 24-seitige Broschüre herausgegeben. Diese dokumentiert an vielen ausgewählten Beispielen die seit 1985 geleistete Arbeit.
Die Broschüre "Mauthausen Komitee Vöcklabruck. 25 Jahre Entwicklung 1985 - 2010" von Robert Bach, Günther Grabner und Alois Sattleder kann unter voecklabruck@oegb.at oder unter 07672/23444 kostenlos bestellt werden.

Politisch qualifiziert ..

.. zeigte sich im April 2010 eine FPÖ-Jugendfunktionärin in einer Ö3-Befragung zur Bundespräsidentenwahl nicht unbedingt. Aber das Interview bleibt auch weiterhin ein Spaßvergnügen:

Interview mit FPÖ-Jugendreferentin

Schwerer Verdacht gegen Welser Bürgerliste

Anmerkung vom 16. Oktober 2010: Heute wurden auf dieser Site im Bereich "Aktuelles" schon länger nicht mehr aktuelle Nachrichten entfernt. Die hier folgende Nachricht vom Februar 2010 ist jedoch auch im Oktober immer noch aktuell. Weil es wird immer noch ermittelt. Oder so.

Anmerkung vom 22. Februar 2011: Das oö. Antifa-Netzwerk hat den Anstoß zur bisher breitesten Protestkampagne gegen die Verschleppung von Neonazi-Prozessen gegeben: Am 21.2. forderten SPÖ, Grüne, KPÖ, ÖGB, Katholische Aktion, Evangelische Kirche, Israelitische Kultusgemeinde und Mauthausen Komitee von der Strafjustiz, in den Fällen "Nationale Volkspartei" (NVP) und "Bunte" endlich Konsequenzen zu ziehen.

Die Bürgerliste Die Bunten erhob beim Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen das Wahlergebnis der Welser Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl. Nun tauchten Fotos von Kandidaten der Bunten beim Hitlergruß auf.

Die Bunten wurden von der Wahl in Wels ausgeschlossen, weil die Wahlbehörde meinte, ein Antreten käme einer verbotenen NS-Wiederbetätigung gleich. Die Richtigkeit dieser Entscheidung bestätigen die nun aufgetauchten Fotos, ist Robert Eiter von der Welser Initiative gegen Faschismus überzeugt.

Auf den Fotos seien T-Shirts mit Aufdrucken wie "Ich habe Bock auf Nazis" oder "Nationale Sozialistin" gemeinsam mit Kandidaten der Bunten zu sehen, sagte Eiter im Interview mit dem ORF Oberösterreich, teilweise sollen die Kandidaten diese T-Shirts sogar selbst tragen: "Ich meine, viel deutlicher geht es nicht mehr."

Dazu kommt ein Foto, das einen Kandidaten mit zum Hitlergruß erhobener Hand zeigt. Ludwig Reinthaler, der Chef der Bunten, bestreitet diesen Vorwurf. Er habe von dem Kandidaten, der auf dem Foto zu sehen ist, eine schriftliche Erklärung bekommen, dass es sich um "eine zufällige Handbewegung" gehandelt habe.

nur eine zufällige Handbewegung ...

... sieht Ludwig Reinthaler

Sein Kandidat habe jemanden grüßen wollen, so Reinthaler. Das habe man auch in einer Stellungnahme an den Verfassungsgerichtshof erklärt.

Sowohl das Foto mit dem möglichen Hitlergruß, als auch die jetzt aufgetauchten Fotos von Kandidaten mit Kleidung aus der Neo-Nazi Szene wurde von der Stadt Wels an den Verfassungsgerichtshof übermittelt. Zur Untermauerung, dass der Wahlausschluss der Bunten gerechtfertigt war. Das hat Vizebürgermeister Hermann Wimmer als Leiter der Wahlbehörde bestätigt.

Robert Eiter rechnet mit einer eindeutigen Entscheidung der Verfassungsrichter: "Hier zeigen Kandidaten der Liste "Die Bunten" ganz offen und provokant eine braune Gesinnung und es ist klar, dass eine solche Gruppierung bei Wahlen nichts verloren hat."

Der Chef der Bunten sieht das naturgemäß ganz anders. Man könne nicht "wegen eines Leiberls eine ganze Bürgerliste verbieten", noch dazu hätten die Leute, die auf wählbaren Listenpositionen stehen, mit der Sache "überhaupt nichts zu tun", so Reinthaler. (..)

Bericht ORF-OÖ vom 9.2.2010

Ich bin Ausländer/in - fast überall

Absolut vorbildlich ist eine T-Shirt-(auf gut Österreichisch: Leiberl-)Aktion gegen Rassismus, die die Katholische Jugend ins Leben gerufen hat! Jedes Leiberl mit dem Aufdruck "Ich bin Ausländer/Ausländerin - fast überall" kostet 18 Euro. Der Reinerlös fließt an das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) für die Führung von Lehrlingen durch die KZ-Gedenkstätte Mauthausen.
Bitte bestellt unter karina.neuhofer@gmail.com oder c.jordan@gmx.at !

Argumente gegen Rechts

In Zeiten einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise mit drohender Massenarbeitslosigkeit setzen rechtsextreme und neonazistische Organisationen immer öfter auf sozialdemagogische Propaganda: Sie behaupten, die wahren Antikapitalisten zu sein und für einen "nationalen Sozialismus" zu kämpfen.
Dieser Versuch ist alles andere als neu. Nicht umsonst hat sich die historische Nazi-Bewegung "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei" genannt - obwohl ihre Kernschichten kleinbürgerlich waren und sie vor ihrer Machtergreifung ein enges Bündnis mit den alten Machteliten (wie Großkapital und Großgrundbesitz) schloss. Wohin das geführt hat, wissen wir.
Trotzdem fallen auch heute ängstliche und zornige Menschen auf die sozialdemagogische Propaganda der Rechtsextremisten herein. Umso wichtiger, mit griffigen Gegenargumenten gerüstet zu sein. Daher hier zum Downloaden eine ausgezeichnete Broschüre der deutschen Metallergewerkschaft (IG Metall) zu diesem Thema.

Fremdenfeindliche Vorurteile

Thomas Punkenhofer von der Volkshilfe-Flüchtlingsbetreuung hat dankenswerterweise einen Argumentationsleitfaden gegen die gängigsten fremdenfeindliche Vorurteile verfasst. Zum Nachzulesen die Datei herunterladen, Verbreitung erwünscht: Argumentationsleitfaden

Zur Diskussion ums NS-Verbotsgesetz

Bekanntlich haben in den letzten Monaten nicht nur Rechtsextremisten die Aufhebung des Verbotsgesetzes gefordert, sondern auch mehrere linksliberale Persönlichkeiten. Unter dem Titel "Meinungsfreiheit für Holocaust-Leugner?" haben wir die gegen das Verbotsgesetz vorgebrachten Argumente samt ihrer Widerlegung in knapper Form zusammengestellt.
Nachzulesen in einer Datei zum Herunterladen, Verbreitung erwünscht:
"Meinungsfreiheit für Holocaust-Leugner?"