In
"Aufmarsch - Die rechte Gefahr aus Osteuropa" (Residenz Verlag,
304 Seiten, 21,90 Euro) schildern Gregor Mayer und Bernhard Odehnal die rechtsextreme
Szene in Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Kroatien, Serbien und Bulgarien.
Die Autoren haben in allen genannten Ländern selbst recherchiert. Sie zeigen,
wie gegen Roma, Juden und Homosexuelle gehetzt wird und wie diese Propaganda
in den Alltag einsickert. Sie stellen die neue Generation der "Führer"
vor. Und sie verweisen auf die Querverbindungen zu rechtsextremen Gruppen in
Deutschland und Österreich, die eine "Achse des nationalen Widerstands"
schaffen wollen. Mayer und Odehnal benennen deutlich die Gefahr, die von dieser
Entwicklung ausgeht - für die politische Stabilität der einzelnen
Länder selbst wie für die Demokratie in der Europäischen Union
insgesamt. Äußerst lesenswert!
Heuer feiert das Mauthausen Komitee Vöcklabruck sein 25-jähriges
Bestehen. In diesem Vierteljahrhundert hat das Komitee unzählige Aktivitäten
gesetzt und auch eine ganze Reihe von Erfolge verzeichnen können. Unter
anderem wurden bei den drei Nebenlagern des KZ Mauthausen im Bezirk Vöcklabruck
Gedenkstätten errichtet. Auf Anregung des Generalsekretärs des
Internationalen Mauthausen Komitees (IMK), Albert Langanke, hat das Mauthausen
Komitee Vöcklabruck jetzt eine reich bebilderte 24-seitige Broschüre
herausgegeben. Diese dokumentiert an vielen ausgewählten Beispielen
die seit 1985 geleistete Arbeit. Die Broschüre "Mauthausen
Komitee Vöcklabruck. 25 Jahre Entwicklung 1985 - 2010" von Robert
Bach, Günther Grabner und Alois Sattleder kann unter voecklabruck@oegb.at
oder unter 07672/23444 kostenlos bestellt werden.
Das neonazistische "Alpen-Donau-Info" macht
derzeit für Bernhard Wieser, den Welser FPÖ-Vizebürgermeister,
Propaganda. Denn Wieser will die NS-"Venus"
gegen den Widerstand von SPÖ und ÖVP wiederaufstellen
lassen. Er kommt damit aber nicht durch. Das hat die
Sitzung des Welser Stadtsenates am Montag dieser Woche
gezeigt. Näheres ist in einem "Kurier"-Artikel
nachzulesen!
Der
Welser FPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Wieser, bekannt durch
seine Unterstützung offen rechtsextremer Gruppen wie NVP und "Bunte",
aber nicht durch Arbeitseifer in seinem Umweltressort, will die "Venus
von Wels" vor dem neuen Kulturzentrum Herminenhof wiederaufstellen lassen.
Die Welser Antifa ersuchte Stadtarchivleiter Günter Kalliauer um eine zeitgeschichtliche
Stellungnahme zu dieser in der NS-Zeit entstandenen Statue. Und siehe da: Kalliauer
rät nach Prüfung der Fakten von einer Wiederaufstellung dringend ab,
weil die Nationalsozialisten um die "Venus von Wels" einen besonderen
Kult betrieben haben. Beispielsweise wurden bronzene Nachbildungen durch NS-Bürgermeister
Josef Schuller als "Ehrenpreise" an "verdiente Persönlichkeiten
des Regimes" verliehen. Der erste Empfänger war Reichsmarschall Hermann
Göring (übrigens "Pate" der Stadt Wels). Nähereskann
man im "Kurier"-Artikel vom 5.6.2010
nachlesen! Wiesers Behauptung, er habe die Wiederaufstellung mit den Spitzen
von Stadt-SPÖ und -ÖVP abgesprochen, hielt nicht: Beide Parteien lehnen
nach Information durch die Antifa einen neuen braunen Fleck in Wels unmissverständlich
ab. Sie bringen das Thema in den heutigen Stadtsenat. Wieser (der zugibt, um
den NS-Hintergrund der Statue gewusst zu haben) schaltet auf stur und möchte
die braune "Venus" im Alleingang aufstellen. Was ihm kaum gelingen
dürfte.
Ohne heftige antifaschistische Kritik - vor allem
durch das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und unser
Netzwerk - wäre das Verfahren gegen die Täter aus dem
KZ-Stollen von Ebensee wohl im Sand verlaufen. So hat
sich die Staatsanwaltschaft Wels nach mehr als einem
Jahr (!) doch noch dazu entschlossen, gegen vier der
fünf Jugendlichen Anklage zu erheben. Und zwar wegen
NS-Wiederbetätigung (§ 3g Verbotsgesetz). Der Anklagepunkt
Körperverletzung wurde fallengelassen, obwohl die Täter
KZ-Überlebende mit Plastikmunition beschossen und auch
getroffen hatten.
Wird die Welser Justiz diesmal kompetenter agieren
als 2008 beim völlig schief gelaufenen Prozess gegen
den "Bund Freier Jugend" (BFJ)? Wir werden
sehen.
Die
Hoffnung, dass die Welser ÖVP nach dem Abgang des früheren Fraktionsobmanns Karl
Georg Holter auf eine humanere und sozialere Linie einschwenkt, hat sich leider
zerschlagen: Zwar wurde die FPÖ-Forderung nach Deutschtests für
WohnungswerberInnen abgelehnt. Dafür hat die Welser ÖVP jetzt kurz nacheinander
eine Mindestwohnfläche pro Person (mit Wohnungsverlust bei Unterschreitung?!)
und ein Bettelverbot verlangt. Beides in voller Übereinstimmung mit den
Freiheitlichen ... Allerdings ist die Forderung nach einer Mindestwohnfläche
in der Öffentlichkeit nicht gut angekommen. Und beim Bettelverbot passierte der
schwarz-blauen Mehrheit im Welser Gemeinderat ein peinlicher Fehler: Weil drei
Mandatare fehlten, konnten SPÖ und Grüne das Verbot verhindern. Freilich wollen
ÖVP und FPÖ bei der nächsten Sitzung noch einmal denselben Antrag abstimmen
lassen. Sehr demokratisch. Und sehr christlich, die Ärmsten polizeilich
wegräumen zu lassen ...
Die Verleihung
der Solidaritätspreise 2010 ist gleich in zweifacher
Hinsicht hocherfreulich verlaufen: Bei den "Jungen
Projekten" hat das "Bündnis Lichter gegen
rechts" einen Preis erhalten! Diesem Bündnis gehört
auch dem oö. Antifa-Netzwerk an. Besonderen Applaus
verdienen aber die Sozialistische Jugend (SJ), die Katholische
Jugend (KJ) und die Gewerkschaftsjugend (ÖGJ), die das
Bündnis initiiert und hauptsächlich getragen haben!
Bei der Preisverleihung betonten die Bündnisvertreter
die hohe Aktualität des Kampfes gegen Rechtsextremismus.
Als Einzelperson ausgezeichnet wurde Ernst Huber
aus Bachmanning (Wels-Land): Er ist nicht nur äußerst
engagiert als Ökologiebeauftragter der Evangelischen
Kirche in Oberösterreich, sondern auch als Impulsgeber
des Gedenkprojektes Bachmanning. In diesem Projekt geht
es um ein Nebenlager des KZ Mauthausen, um eine ermordete
Sinti-Familie und um einen ebenfalls ermordeten kommunistischen
Widerstandskämpfer. Ohne Ernst Huber gäbe es das Projekt
nicht. Die Würdigung für ihn ist wirklich hochverdient.
Herzliche Gratulation!
Einen wichtigen Etappensieg haben wir AntifaschistInnen
im Welser Konflikt um geplante Deutschtests bei
der Vergabe öffentlicher Wohnungen erzielt. FPÖ-Wohnungsstadtrat
Rabl musste eingestehen, was ein breites Bündnis von
Menschenrechtsorganisationen und MigrantInnenvereinen
schon seit vielen Wochen sagt: Dass die Deutschtests
diskriminierend und rechtswidrig wären. Der Verfassungsdienst
der Stadt Wels hat das nach langer Prüfung bestätigt. Andread
Rabl will trotz dieser Blamage (immerhin ist er Rechtsanwalt
und sollte juristisch eine Ahnung haben) weitermachen:
Angeblich hat er einen Verfassungsrechtsexperten der
Linzer Universität beauftragt, eine haltbare Version
der Deutschtests zu entwickeln. Wer der Experte sein
könnte, ist freilich unbekannt - Rabl will den Namen
nicht nennen. Eines steht fest: Wir sagen zu den
rassistischen Schikanen der FPÖ ein klares Nein und
werden Deutschtests für WohnungswerberInnen in jeder
Form verhindern! Rabl könnte seine Deutschtests aber
bei den blauen FunktionärInnen erproben - etwa bei jener
FPÖ-Jugendreferentin, die gerade von Ö3 interviewt wurde
(siehe unten "Interview mit einer FPÖ-Jugendreferentin").
Die Obdachlosigkeit bei den Freiheitlichen würde dann
sprunghaft zunehmen ...
Presseaussendung der Welser Antifa vom 29.3.2010:
Antwort von SPÖ, ÖVP und Grünen auf Offenen Brief :
Klares Nein zu Deutschtests für Wohnungswerber!
WELS. Gegen den Plan von FPÖ-Wohnungsstadtrat Rabl,
die Vergabe öffentlicher Wohnungen von Deutschtests
abhängig zu machen, hat sich vor einigen Wochen eine
breite Front der Ablehnung gebildet. 21 Organisationen
und Einrichtungen - von der Caritas und der Volkshilfe
über die Arbeiterkammer, das Bildungshaus Puchberg und
zahlreiche Migrantenvereine bis hin zur Plattform Pro
Integration und zur Antifa - forderten in einem gemeinsamen
Offenen Brief SPÖ, ÖVP und Grüne auf, die Deutschtests
zu verhindern. Außerdem übte das Bündnis scharfe Kritik
an der "fremdenfeindlichen und inhumanen Politik
der FPÖ".
Mittlerweile gibt es von allen
drei angeschriebenen Parteien eine Antwort auf den Offenen
Brief: "Sie sagen ein klares Nein zu Rabls Deutschtests
und werden sie im Gemeinderat verhindern", fasst
Antifa-Vorsitzender Robert Eiter zusammen. "Damit
ist dieser üble Diskriminierungsversuch gescheitert."
Besonders
schwer dürfte Rot, Schwarz und Grün die Festlegung nicht
gefallen sein: Bei einer mehrtägigen Internet-Umfrage
haben 88 Prozent die Deutschtests abgelehnt. Und der
renommierte Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk
hat erklärt, der FPÖ-Plan sei eindeutig menschenrechtswidrig.
"Rabl
hat eigentlich allen Grund, den anderen Parteien und
unserem Bündnis dankbar zu sein", betont Eiter.
"Denn wäre seine Deutschtest-Regelung im Gemeinderat
durchgegangen und später dann vom Verfassungsgerichtshof
wegen Menschenrechtswidrigkeit aufgehoben worden, wäre
das für ihn als Juristen viel peinlicher gewesen."
Das
breite Bündnis wird übrigens weiter aktiv bleiben: gegen
Fremdenfeindlichkeit, aber auch für mehr Deutschkurse
und andere Bildungsmaßnahmen, die die Integration von
Zuwanderern erleichtern.
Am 11.3. verschickte die SPÖ Wels in Sachen Reinthaler
und seiner "Bürgerliste" eine Presseaussendung.
Darin wird darauf aufmerksam gemacht, dass sich der
Welser Rechtsextremist Ludwig Reinthaler trotz Auflösung
seiner Bürgerliste "Die Bunten" auch weiterhin
einschlägig betätigen wird. Die SPÖ Wels fordert, dass
Reinthaler und andere "Bunte"-KandidatInnen,
die sich strafbar gemacht haben, vor Gericht gestellt
werden. Der Welser SPÖ-Bezirksvorsitzende und Nationalratsabgeordnete
Franz Kirchgatterer hat ankündigt, entsprechende Parlamentarische
Anfragen an Justizministerin Bandion-Ortner und Innenministerin
Fekter zu richten.
Presseaussendung der SPÖ-Oberösterreich vom 8.3.2010:
Ackerl: Strafjustiz muss endlich gegen NVP und "Bunte" vorgehen -
Welser FPÖ-Politiker unterstützte demokratiefeindliche Gruppen:
SPOÖ fordert Wieser-Rücktritt! Die Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofes am vergangenen Freitag, die Wahlanfechtung der Welser
Bürgerliste "Die Bunten" abzulehnen, hat nicht nur zur Folge, dass die im
Vorjahr in der Messestadt durchgeführten Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen
gültig sind. "Damit wird auch die Begründung der Stadtwahlbehörde für den
Wahlausschluss der "Bunten" bestätigt, nämlich der dringende Verdacht auf
nationalsozialistische Wiederbetätigung!" so Ackerl. Die Stadtwahlbehörde hatte
deshalb sogar Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wels erstattet. Im Fall der
"Nationalen Volkspartei" (NVP) ist die Landeswahlbehörde analog vorgegangen: Der
NVP wurde die Zulassung zur Landtagswahl verweigert, und sie wurde wegen des
Verdachts auf NS-Wiederbetätigung bei der Staatsanwaltschaft Linz angezeigt. Die
Wahlanfechtung der NVP hat der Verfassungsgerichtshof bereits im Dezember
abgelehnt. Die SPÖ Oberösterreich verlangt jetzt, dass die Strafjustiz und der
Verfassungsschutz endlich konsequent gegen die NVP und die "Bunten" vorgehen.
"Es kann nicht sein, dass ein Höchstgericht NS-Wiederbetätigung vorliegen sieht,
aber die für die Strafverfolgung zuständigen Behörden nie zu Ergebnissen
kommen!" so Ackerl. "Demokratiefeindliche Gruppen wie NVP und "Bunte" müssen
aufgelöst und ihre Rädelsführer vor Gericht gestellt werden!" Ins Visier
nimmt die SPÖ Oberösterreich auch die FPÖ und ganz besonders den blauen Welser
Vizebürgermeister Bernhard Wieser. Wieser hatte sich sowohl für die NVP als auch
für die "Bunten" stark gemacht. Die "Bunten" seien aus Gründen der Demokratie zu
Wahlen zuzulassen, hatte er verkündet. Dementsprechend war die FPÖ die einzige
Partei gewesen, die in der Stadtwahlbehörde für die "Bunten" gestimmt hatte.
Zugunsten der NVP hatte Wieser sogar eine Unterstützungserklärung
unterschrieben. Wie die Tageszeitung "Kurier" berichtete, wurden auch nach der
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die NVP in Wiesers Rathausbüro
noch NVPWerbekugelschreiber benutzt. Wegen der auffallenden Nähe des Welser
FPÖ-Obmanns und Vizebürgermeisters zu gleich zwei demokratiefeindlichen Gruppen
fordert die SPÖ Oberösterreich vehement seinen Rücktritt. "Bei der bedenklichen
Haltung des ehemaligen Richters Wieser handelt es sich nicht nur um einen
völligen Mangel an Rechtsempfinden, sondern auch um kaum verhohlene Sympathie
für rechtsextremistische Strömungen!" meint Ackerl. "Eine solche Person hat in
der Regierung der siebtgrößten Stadt Österreichs nichts verloren!" Wieser solle
sofort alle seine politischen Funktionen zurücklegen, um Wels nicht weiter zu
schaden. Und die FPÖ solle sich für ihre und seine Fehler in diesem Zusammenhang
öffentlich entschuldigen. Andernfalls sei klar, dass die FPÖ als Gesamtpartei
mit demokratiefeindlichen Einstellungen sympathisiere.
Aktuelles: Breites Medienecho auf Offenen Brief gegen FPÖ-Rabls Deutschtests
Der nachstehende Offene Brief von 21 Welser Vereinen, Organisationen
und Einrichtungen hat am 2. und 3. März ein breites Medienecho ausgelöst:
u.a. wurde in Radio Oberösterreich, im Life-Radio, im "Kurier",
in "Österreich" und in den "OÖ. Nachrichten" berichtet.
Andere Medien folgen noch. Das zeigt: Zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen
die fremdenfeindlichen Vorstöße der FPÖ ist wirksam und wichtig!
OFFENER BRIEF Ergeht an die SPÖ- und ÖVP-Mitglieder
des Welser Stadtsenates sowie an den Fraktionsobmann der Welser ÖVP
und die Fraktionsobfrau der Welser Grünen Sehr geehrter Herr .................! Sehr
geehrte Frau ..................!
Wir, die unterzeichneten Welser Vereine,
Organisationen und Einrichtungen, weisen den Plan des FPÖ-Wohnungsstadtrats
Rabl, die Vergabe öffentlicher Wohnungen von Deutschtests abhängig
zu machen, scharf zurück. Selbstverständlich sollen alle hier Lebenden
die deutsche Sprache möglichst gut erlernen. Dafür sind noch wesentlich
mehr Bildungsmaßnahmen als bisher erforderlich, Maßnahmen, die schon
im Kindergarten beginnen. Menschen aber eine benötigte Wohnung wegen
eines Sprachtests zu verweigern, wäre unsozial und diskriminierend - das
gerade Gegenteil von Integration. Tatsächlich hat die FPÖ gar
nicht die Absicht, die Integration von Zuwanderern zu fördern. Denn sie
profitiert von Integrationsproblemen. Diese helfen ihr, Bevölkerungsgruppen
gegeneinander auszuspielen, Neid und Vorurteile zu schüren und bei Wahlen
mit fremdenfeindlicher Propaganda zu punkten. Rabls Plan ist nur ein Versuch
der Freiheitlichen, die Diskriminierung von MigrantInnen voranzutreiben. FPÖ-Wohnbaulandesrat
Haimbuchner wollte Nicht-EU-StaatsbürgerInnen, die in Oberösterreich
leben, die Wohnbeihilfe streichen. Die anderen Parteien haben das verhindert.
(Haimbuchners Reaktion besteht darin, die Information zu den Wohnbeihilfeanträgen
zwar weiterhin in Deutsch, Englisch und Französisch, aber nicht mehr in
Türkisch und Serbokroatisch anzubieten.) Wir unterzeichneten Vereine,
Einrichtungen und Organisationen fordern SPÖ, ÖVP und Grüne auf,
zu Rabls Deutschtests ein klares Nein zu sagen und ebenso zu jedem sonstigen
Diskriminierungsversuch. Ein klares Nein hat übrigens auch die Bevölkerung
in einer mehrtägigen Internet-Umfrage der Bezirksrundschau Wels gesagt:
88 Prozent waren gegen die Deutschtests. Der renommierte Verfassungsexperte
Univ.-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk hält Rabls Plan für eindeutig
menschenrechtswidrig und damit verfassungswidrig. Nicht nur die Deutschtests
müssen verhindert werden. Wir werden gemeinsam alle demokratischen Möglichkeiten
nutzen, um die fremdenfeindliche und inhumane Politik der FPÖ wirksam zu
bekämpfen!
Mit dem Ersuchen um baldige Antwort und mit freundlichen
Grüßen,
Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa), Land der Menschen Wels, Plattform
Pro Integration, Caritas für Menschen in Not - Flüchtlingshilfe, Volkshilfe
Wels, Arbeiterkammer Wels, ÖGB-Frauen Wels, Zentralbetriebsrat Klinikum
Wels-Grieskirchen, Bildungshaus Puchberg, Treffpunkt Mensch & Arbeit, Integrationsbüro
Mosaik, migrare - Zentrum für MigrantInnen, Albanischer Kulturverein, Alevitischer
Kulturverein, ATIB, Bosnisch-Österreichisches Kulturzentrum, DIDF, Islamischer
Kulturverein, Türkisch-Islamische Kultur- und Sportunion, Verein Kroatisches
Heim Wels, WEAACO
Die Bürgerliste Die Bunten erhob beim Verfassungsgerichtshof Einspruch
gegen das Wahlergebnis der Welser Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl.
Nun tauchten Fotos von Kandidaten der Bunten beim Hitlergruß auf.
Die
Bunten wurden von der Wahl in Wels ausgeschlossen, weil die Wahlbehörde
meinte, ein Antreten käme einer verbotenen NS-Wiederbetätigung gleich.
Die Richtigkeit dieser Entscheidung bestätigen die nun aufgetauchten Fotos,
ist Robert Eiter von der Welser Initiative gegen Faschismus überzeugt.
Auf den Fotos seien T-Shirts mit Aufdrucken wie "Ich habe Bock auf Nazis"
oder "Nationale Sozialistin" gemeinsam mit Kandidaten der Bunten zu
sehen, sagte Eiter im Interview mit dem ORF Oberösterreich, teilweise sollen
die Kandidaten diese T-Shirts sogar selbst tragen: "Ich meine, viel deutlicher
geht es nicht mehr."
Dazu kommt ein Foto, das einen Kandidaten
mit zum Hitlergruß erhobener Hand zeigt. Ludwig Reinthaler, der Chef der
Bunten, bestreitet diesen Vorwurf. Er habe von dem Kandidaten, der auf dem Foto
zu sehen ist, eine schriftliche Erklärung bekommen, dass es sich um "eine
zufällige Handbewegung" gehandelt habe.
nur
eine zufällige Handbewegung ...
...
sieht Ludwig Reinthaler
Sein Kandidat habe jemanden grüßen wollen, so Reinthaler. Das
habe man auch in einer Stellungnahme an den Verfassungsgerichtshof erklärt.
Sowohl das Foto mit dem möglichen Hitlergruß, als auch die jetzt
aufgetauchten Fotos von Kandidaten mit Kleidung aus der Neo-Nazi Szene wurde
von der Stadt Wels an den Verfassungsgerichtshof übermittelt. Zur Untermauerung,
dass der Wahlausschluss der Bunten gerechtfertigt war. Das hat Vizebürgermeister
Hermann Wimmer als Leiter der Wahlbehörde bestätigt.
Robert Eiter rechnet mit einer eindeutigen Entscheidung der Verfassungsrichter:
"Hier zeigen Kandidaten der Liste "Die Bunten" ganz offen und
provokant eine braune Gesinnung und es ist klar, dass eine solche Gruppierung
bei Wahlen nichts verloren hat."
Der Chef der Bunten sieht das
naturgemäß ganz anders. Man könne nicht "wegen eines Leiberls
eine ganze Bürgerliste verbieten", noch dazu hätten die Leute,
die auf wählbaren Listenpositionen stehen, mit der Sache "überhaupt
nichts zu tun", so Reinthaler.
Die Entscheidung, ob die Wahlen
in Wels wiederholt werden oder nicht, dürfte der Verfassungsgerichtshof
im März treffen.
88 Prozent gegen Deutschtests für Wohnungswerber Der freiheitliche Welser Wohnungsstadtrat Andreas Rabl stößt
mit seiner Absicht, die Vergabe von Sozialwohnungen an Deutschtests zu knüpfen,
nicht nur bei den anderen Parteien auf breite Ablehnung. Jetzt hat eine
Internet-Umfrage der Bezirksrundschau Wels gezeigt, dass Rabl auch die
überwältigende Mehrheit der Bevölkerung gegen sich hat. Sechs Tage lang ließ die Zeitung auf ihrer Homepage über den
Plan des Wohnungsstadtrats abstimmen. Das Interesse war außergewöhnlich groß.
617 Menschen nahmen an der Abstimmung teil und trafen eine eindeutige
Entscheidung: 88 Prozent sagten „Nein“ zu Deutschtests für Wohnungswerber. Auch die mehr als 40 schriftlichen Kurzkommentare (Postings)
zur Abstimmung brachten die Mehrheitsmeinung klar zum Ausdruck: Nur zwei der
Poster konnten sich für Rabls Idee erwärmen. Alle anderen waren gegenteiliger
Ansicht, viele übten – teils heftige – Kritik. Für die Wohnungsvergabe müsse
der soziale Bedarf entscheidend sein, nicht irgendwelche Sprachtests, so der
Tenor der Kurzkommentare. Der FPÖ gehe es nur darum, Zuwanderer zu
diskriminieren sowie Neidgefühle und Vorurteile zu schüren. "Andreas Rabl sollte über dieses Ergebnis nachdenken“,
stellt Robert Eiter, Vorsitzender der Welser Initiative gegen Faschismus, fest.
„Er wäre gut beraten, endlich konstruktiv für eine Verbesserung der
Wohnungssituation in Wels zu arbeiten, statt fremdenfeindliche Scheinlösungen
zu propagieren!“
Der oö. Wohnbau-Landesrat Manfred Haimbuchner und der Welser Wohnbaustadtrat
Andreas Rabl (beide FPÖ) versuchen ihre neuen Funktionen zu nützen,
um die Diskriminierung von MigrantInnen auf "rechtsstaatlichem"
Weg voranzutreiben. Weil Haimbuchner mit seiner Forderung nach Streichung
der Wohnbeihilfe für "Ausländer" (Personen ohne österreichische
oder andere EU-Staatsbürgerschaft) vorerst abgeblitzt ist, lässt er
die schriftliche Information zum Wohnbeihilfeantrag nur mehr auf Deutsch, Englisch
und Französisch, aber nicht mehr auf Türkisch und Serbokroatisch auflegen
... Erfreulicherweise hat das scharfe Kritik der SPÖ und der Grünen
ausgelöst. Ob sie Rücknahme dieser üblen Schikane erreichen werden? In
Wels will Stadtrat Rabl die Vergabe von Sozialwohnungen an das Bestehen von
Deutschtests koppeln. Wie es etwa einem türkischen Hilfsarbeiter in einer
solchen Prüfungssituation gehen würde, kann man sich lebhaft vorstellen
... Ob Rabl seine neuen Vergaberichtlinien nun dem Gemeinderat unterbreitet
oder nicht: Der Gemeinderat ist das höhere Organ und kann die Geltung dieser
Richtlinien verhindern. Wenn SPÖ, ÖVP und Grüne den blauen Ideologen
Rabl gewähren lassen, sollten sie die Stadt Wels besser gleich den Freiheitlichen
übergeben. Derzeit sieht es allerdings nicht so aus.
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: die Wahlanfechtung
der "Nationalen Volkspartei" (NVP) wird abgewiesen,
das Ergebnis der oö. Landtagswahl nun endgültig feststeht.
(Dasselbe gilt für die Gemeinderatswahl in Enns, bei
der die NVP ebenfalls kandidieren wollte.) Am 12.
August stand es fest: "Monatelange vielfältige
Aktivitäten des oö. Antifa-Netzwerks und seiner Mitgliedsorganisationen
(von der Großkundgebung am 30. April über breite Medienarbeit
bis hin zur Aufklärungsarbeit in den demokratischen
Parteien) haben es erreicht: die Landeswahlbehörde
beschloss einstimmig, die rechtsextreme "Nationale
Volkspartei" (NVP) aus inhaltlichen Gründen nicht
zur Landtagswahl zuzulassen. Die Entscheidung des
Höchstgerichtes hat nun drei Konsequenzen: Erstens
sind die Chancen der rechtsextremen Welser "Bunten",
mit ihrer Wahlanfechtung durchzukommen, deutlich gesunken.
(Die "Bunten" hatten beim Unterstützungsunterschriftensammeln
eng mit der NVP zusammengearbeitet.) Zweitens muss
die Justiz jetzt strafrechtlich gegen die NVP-Verantwortlichen
vorgehen. Denn die Landeswahlbehörde hat ja Anzeige
wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung erstattet,
und der Verfassungsgerichtshof hat durch sein Urteil
diesen Verdacht als begründet erwiesen. Drittens
gehört der Welser FPÖ-Obmann (und Beinahe-Bürgermeister!)
Bernhard Wieser öffentlich gefragt, warum er durch seine
Unterschrift eine Partei unterstützt hat, die wegen
ihrer antidemokratischen Umtriebe rechtmäßig von Wahlen
ausgeschlossen wird.
Einer der bedeutendsten österreichischen Künstler,
der Bildhauer und Zeichner Alfred Hrdlicka, ist am 5.
Dezember 81-jährig in Wien verstorben. Der bekennende
Marxist und streitbare Antifaschist verstand Kunst und
Politik als untrennbar verbunden. Mit seinen Werken
- etwa dem straßenwaschenden Juden auf dem Wiener Albertinaplatz
- löste er oft breite gesellschaftliche Kontroversen
aus. Die Welser Antifa verdankt Alfred Hrdlicka eine
ihrer besten Veranstaltungen: An einem völlig verregneten
Sonntagabend im November 1997 fand in Anwesenheit des
Künstlers die Vernissage zur Ausstellung seines Zyklus
"Krieg und Faschismus" statt - und die Galerie
erwies sich für die 350 BesucherInnen als viel zu klein.
Die Welser Antifa wird Alfred Hrdlicka ein ehrendes
Andenken bewahren!
Vernetzt sein lohnt sich, wie folgender Fall beweist:
Ein Australier, zu dessen Familie ein NS-Verfolgter
gehört, entdeckte bei einer Österreich-Reise auf dem
Ortsplatz des weststeirischen Eibiswald ein Denkmal.
Dieses Denkmal erinnert an die "in unbedingter
Pflichterfüllung" im Ersten und Zweiten Weltkrieg
gefallenen Söhne der Gemeinde, und zwar ausdrücklich
auch an jene in der Waffen-SS. Selbst die laut Abzeichengesetz
verbotenen SS-Runen fehlten nicht. Ein Protestbrief
des Australiers an die Eibiswalder Bürgermeisterin Margarethe
Franz (ÖVP) blieb erfolglos. Deshalb kontaktierte der
zu Recht Empörte Waltraud Neuhauser vom Mauthausen Komitee
Steyr und Wolfgang Quatember vom Zeitgeschichtemuseum
Ebensee. Als die Angelegenheit bei oö. Antifa-Netzwerksprecher
Robert Eiter landete, ersuchte dieser die
steirischen Antifaschisten Christian Ehetreiber (ARGE
Jugend gegen Gewalt und Rassismus) und Hannes Körbler
(Plattform gegen antidemokratische Strömungen) um Intervention.
Die beiden wurden sofort aktiv. Jetzt haben sie den
Durchbruch geschafft: Bürgermeisterin Franz hat ihre
ablehnende Haltung aufgegeben und gegenüber dem "Kurier"
erklärt, dass sie für die Entfernung der Waffen-SS-Aufschrift
sorgen will.
Wie kaum ein anderer verkörpert der neue Wohnungsstadtrat
von Wels, Andreas Rabl (FPÖ), die blaue Schizophrenie:
Ständig fordert er Schikanen gegen Zuwanderer. Derzeit
will er die Vergabe von Genossenschaftswohnungen an
bestandene Deutschtests knüpfen. (Gut übrigens, dass
FPÖ-Funktionäre da nicht antreten müssen - sonst würde
so mancher unter der Brücke schlafen.)
Jetzt
wiesen die Welser Antifa, die Plattform "Pro Integration"
und die Welser Regionalgruppe von "Land der Menschen"
in einer Presseaussendung darauf hin, dass nahe Verwandte
von Rabls aus Russland stammender Frau vor nicht langer
Zeit nach Wels zugewandert sind. Was menschlich völlig
in Ordnung sei. Allerdings würden diese Familienmitglieder
des FPÖ-Stadtrats die von ihm geforderten Deutschtests
kaum bestehen. Rabl möge also nicht mit zweierlei Maß
messen ...
Stellungsnahme der Volkshilfe OÖ zum Schicksal
der Familie Zogaj (12.11.)
Abschiebung von Arigona: Menschenverachtendes
Vorgehen des Fekter-Ministeriums
"Dieses Vorgehen der Beamten im Innenministerium
von Maria Fekter ist skandalös und menschenverachtend",
sagt Walter Deil, Pressesprecher der Volkshilfe Oberösterreich.
Arigona Zogaj musste heute früh aus der Zeitung erfahren,
dass sie einen negativen Asylbescheid bekommen wird.
"Weder die Familie selbst noch der Anwalt haben
diesen Bescheid zuvor zu Gesicht bekommen, die Betroffenen
mussten davon aus der Kronenzeitung erfahren",
kritisiert Deil, der konstatiert: "Frau Fekter
hat ihr Ministerium nicht im Griff, sonst könnte so
etwas nicht passieren."
Besonders dramatisch
zu bewerten ist das Vorgehen des Ministeriums, weil
sowohl Arigona als auch ihre Mutter psychisch schwer
beeinträchtigt sind, was aktuelle Gutachten belegen.
Arigona war wegen ihres psychischen Zustandes und wegen
massiver Suizid-Gefahr zuletzt einen Monat lang in stationärer
Behandlung. "Das war den Beamten im Ministerium
sehr wohl bekannt. Und jeder, der nur ein bisschen Verstand
hat, weiß, dass so eine schockierende Meldung zu einer
Kurzschlusshandlung führen kann", kritisiert Christian
Schörkhuber, Leiter der Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung
der Volkshilfe Oberösterreich.
Der Bescheid ist
am Vormittag per Post zugestellt worden, eine genaue
Analyse war bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.
Nur soviel: "Es gibt die Möglichkeit der Berufung
in der zweiten Instanz, und die wird genutzt werden",
sagt Schörkhuber. Arigona ist derzeit bei
Freunden untergebracht und laut Angaben von Schörkhuber
"fassungslos und verzweifelt".
Wohin das derzeitige Fremdenrecht führt, zeigt der
neueste Skandal im Umgang mit integrierten AsylwerberInnen:
Seit mehr als sieben Jahren leben Gazmen und Tranvera
Vucetrna in Österreich. Sie bemühen sich um ein Bleiberecht
für sich und ihre Kinder. Jetzt hat das jüngste Kind,
der erst drei Monate alte Enis, vom Bundesasylamt einen
Ausweisungsbescheid erhalten. Im Bescheid heißt es: "Sie
werden gemäß Paragraf 10 Absatz 1 Asylgesetz aus dem
österreichischen Bundesgebiet in die Republik Kosovo
ausgewiesen." Franz Oberndorfer, Chef des Unternehmens,
in dem Gazmen Vucetrna arbeitet, bringt es auf den Punkt:
"Das ist doch Irrsinn, dass man ein Baby ausweisen
möchte." Die ganze Belegschaft steht hinter ihrem
Kollegen. Oberndorfer hat dafür gesorgt, dass die Firmenanwältin
die Familie kostenlos vertritt.
Ziemlich blamiert haben sich H.C. Strache und seine
FPÖ mit ihrer Forderung, für In- und AusländerInnen
getrennte Sozialversicherungen einzurichten. Denn das
Sozialministerium wies nach, dass die hier ansässigen
AusländerInnen jährlich 1,5 Milliarden Euro (in alter
Währung: gut 20 Milliarden Schilling) mehr in die Sozialkassen
einzahlen als sie herausbekommen. Eine Trennung der
Sozialversicherungen ginge also eindeutig zu Lasten
der österreichischen StaatsbürgerInnen. Strache ließ
verlauten, er glaube die Zahl des Sozialministeriums
nicht. Durch Fakten bleiben Hassprediger wie er eben
unbeirrt ...
Der Welser FPÖ-Bürgermeisterkandidat Bernhard
Wieser hatte hilfreiche Kontakte zur offen rechtsextremen Szene! Der KURIER berichtet in
der Ausgabe vom 8. Oktober, der FPÖ-Kandidat Wieser habe
der von der Landeswahlbehörde*) nicht zur Landtagswahl zugelassenen rechtsextremen NVP ("Nationale
Volkspartei") - ihr Parteiprogramm ist zum
Teil aus einem SS-Schulungstext abgeschrieben - durch die Abgabe seiner Unterschrift
auf einer Wahlunterstützungserklärung zu helfen versucht!
Am 28.9. ist ein Mitglied des "Ringes Freiheitlicher
Jugend" (RFJ) von einem Geschworenengericht in
Linz zu einer bedingten Haftstrafe von sechs Monaten
verurteilt worden. Der junge Mann hatte bei einer Veranstaltung
mit FPÖ-Bundesobmann H.C. Strache auf dem Linzer Hauptplatz
die Hand zum Hitlergruß erhoben. Zwei andere junge Männer
taten dasselbe, wurden aber von den Geschworenen als
bloße Mitläufer eingestuft und freigesprochen. Der Verurteilte,
der in der rechtsextremen Szene aktiv war, nahm die
Strafe an. Ob der Staatsanwalt das Urteil (vor allem
die Freisprüche) rechtskräftig werden lässt, ist noch
offen.
Das Salzburger und das oberösterreichische Landesarchiv
haben gemeinsam ein interessantes Buch herausgebracht:
"Camp Marcus W. Orr. "Glasenbach" als
Internierungslager nach 1945". Dieses Buch von
Oskar Dohle und Peter Eigelsberger setzt sich erstmals
wissenschaftlich mit jenem Lager am Stadtrand von Salzburg
auseinander, in dem die US-Armee von Sommer 1945 bis
Anfang 1948 insgesamt 20.000 Nationalsozialisten gefangen
hielt. Auf 440 Seiten zeichnen die beiden Historiker
ein detailliertes Bild. Ernüchternd ist die demokratiepolitische Bilanz des
Lagers: "Eine Entnazifizierung fand schlicht nicht
statt", so Dohle. Die Inhaftierten wurden weitgehend
sich selbst überlassen und konnten unter verhältnismäßig
komfortablen Haftbedingungen ihre Weltanschauung pflegen.
Es bildeten sich Seilschaften zwischen "Alten Kämpfern"
der NSDAP und noch jungen Mitläufern, die beim Wiederaufbau
des rechtsextremen Lagers in der Zweiten Republik eine
wichtige Rolle spielten - etwa bei der Gründung des
VDU 1949 und der FPÖ 1956. Die "Glasenbacher"
waren noch jahrzehntelang als Verein einschlägig aktiv
und trafen sich immer Anfang Mai in Wels, bis ihnen
1987 durch Protestaktionen der Welser Antifa der Boden
zu heiß wurde. Das Buch kann zum Preis von 26 Euro beim Salzburger Landesarchiv, E-Mail:
landesarchiv@salzburg.gv.at oder beim Oberösterreichischen Landesarchiv, E-Mail:
landesarchiv@ooe.gv.at bestellt werden.
Am Boulevardjournalismus von "NEWS", Österreichs
größter Illustrierter, lässt sich zu Recht Kritik üben.
Eines aber muss man fairerweise feststellen: Klare Worte
zur FPÖ und ihren rechtsextremen Umtrieben hat "NEWS"
immer gefunden. Das Titelblatt der gestern erschienenen
Ausgabe übertrifft freilich alles Bisherige: "Schämt
Euch! Die Ewiggestrigen: Warum H.-C. Strache und Martin
Graf eine Schande für Österreich sind" ist da unter
einer eindeutigen Fotomontage zu lesen.
Gleichzeitig erklärt "NEWS" ausdrücklich,
keine FPÖ-Inserate mehr abzudrucken. Schon weil diese
Inserate die Intelligenz der Leserinnen und Leser beleidigen,
so der Chefredakteur. Ein Schritt, der "NEWS"
nicht ganz billig kommt und an dem sich viele so genannte
Qualitätsmedien ein Beispiel nehmen können. Denn zu
jammern, dass die demokratischen Parteien der blauen
Hetzpropaganda zu wenig entgegensetzen, aber selbst
diese Propaganda zu transportieren, ist schon ziemlich
doppelbödig ...
Bundeskanzler Werner Faymann und Bildungsministerin
Claudia Schmied (beide SPÖ) präsentierten einen
Maßnahmenkatalog, der die Politische Bildung an Schulen
verbessern soll. "Wir müssen den Schülern Werte
wie Toleranz, Menschlichkeit und Respekt vor anderen
vermitteln", betonte Faymann. Zu Faschismus und
der Herabwürdigung anderer dürfe man nicht schweigen,
meinte der Bundeskanzler. "Hinschauen statt wegschauen"
lautet auch Schmieds Motto. Ab dem Schuljahr 2009/2010
sollen alle PflichtschullehrerInnen im Rahmen ihrer
Ausbildung in Politischer Bildung geschult werden.
Es wird auch eine verpflichtende Fortbildung in diesem
Bereich geben.
Absolut vorbildlich ist eine T-Shirt-(auf gut Österreichisch:
Leiberl-)Aktion gegen Rassismus, die die Katholische
Jugend ins Leben gerufen hat! Jedes Leiberl mit dem
Aufdruck "Ich bin Ausländer/Ausländerin - fast
überall" kostet 18 Euro. Der Reinerlös fließt
an das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) für die Führung
von Lehrlingen durch die KZ-Gedenkstätte Mauthausen.
Bitte bestellt unter karina.neuhofer@gmail.com
oder c.jordan@gmx.at
!
Die aktuelle Entwicklung beweist, wie wichtig es
ist, die Jugend über Nationalsozialismus und Rechtsextremismus
aufzuklären. Die Stadt Wels und die Welser Initiative
gegen Faschismus (Antifa) haben auf diesem Gebiet schon
zahlreiche Projekte verwirklicht. Jetzt konnten sie
vier Mittelschulen gewinnen, die Patenschaften für "Stolpersteine"
zu übernehmen - also für Messingplatten im Gehsteig,
die an ermordete NS-GegnerInnen erinnern. Durch diese
Patenschaften werden sich viele Schülerinnen und Schüler
anhand der Schicksale der Ermordeten mit dem menschenverachtenden
Gedankengut der alten und neuen Nazis auseinandersetzen.
Auf
Vorschlag der Welser Antifa hatte die Stadt Wels im
August 2008 an vier Standorten insgesamt sechs "Stolpersteine"
im Gehsteig verlegt, und zwar vor Häu-sern, die zu den
ermordeten NS-GegnerInnen in Beziehung stehen (etwa
als letzter Wohnort). Die Idee zu den "Stolpersteinen"
stammt vom Kölner Künstler Gunter Demnig.
Bürgermeister
Koits, Gunter Demnig und Robert Eiter bei der Welser
Stolpersteinverlegung 2008
In der Folge übernahmen die HBLW Wels die Patenschaft
für die "Stolpersteine" der jüdischen Welserinnen
Klara, Ernestine und Elfriede Grünberg, das BG/BRG Wels-Schauerstraße
für den "Stolperstein" des kommunistischen
Widerstandskämpfers Karl Ammer, das WIKU-RG Wels für
den "Stolperstein" des katholischen NS-Gegners
Pater Paulus (August) Wörndl und die HTL Wels für den
"Stolperstein" des sozialdemokratischen Widerstandskämpfers
Ignaz Rößler.
Ziel der Patenschaften ist neben
der praktischen Pflege der Messingplatten, das Gedenken
an die ermordeten NS-GegnerInnen in Unterrichtsfächern
wie Geschichte, Deutsch und Religion lebendig zu erhalten.
Dabei sollen wichtige Informationen über Nationalsozialismus
und Rechtsextremismus vermittelt werden.
In Zeiten einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise
mit drohender Massenarbeitslosigkeit setzen rechtsextreme
und neonazistische Organisationen immer öfter auf sozialdemagogische
Propaganda: Sie behaupten, die wahren Antikapitalisten
zu sein und für einen "nationalen Sozialismus"
zu kämpfen. Dieser Versuch ist alles andere als neu.
Nicht umsonst hat sich die historische Nazi-Bewegung
"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei"
genannt - obwohl ihre Kernschichten kleinbürgerlich
waren und sie vor ihrer Machtergreifung ein enges Bündnis
mit den alten Machteliten (wie Großkapital und Großgrundbesitz)
schloss. Wohin das geführt hat, wissen wir. Trotzdem
fallen auch heute ängstliche und zornige Menschen auf
die sozialdemagogische Propaganda der Rechtsextremisten
herein. Umso wichtiger, mit griffigen Gegenargumenten
gerüstet zu sein. Daher hier zum Downloaden eine ausgezeichnete
Broschüre der deutschen Metallergewerkschaft (IG
Metall) zu diesem Thema.
Thomas Punkenhofer von der Volkshilfe-Flüchtlingsbetreuung
hat dankenswerterweise einen Argumentationsleitfaden
gegen die gängigsten fremdenfeindliche Vorurteile verfasst.
Zum Nachzulesen die Datei herunterladen, Verbreitung
erwünscht: Argumentationsleitfaden
Bekanntlich haben in den letzten Monaten nicht nur
Rechtsextremisten die Aufhebung des Verbotsgesetzes
gefordert, sondern auch mehrere linksliberale Persönlichkeiten.
Unter dem Titel "Meinungsfreiheit für Holocaust-Leugner?"
haben wir die gegen das Verbotsgesetz
vorgebrachten Argumente samt ihrer Widerlegung in knapper
Form zusammengestellt. Nachzulesen in einer Datei
zum Herunterladen, Verbreitung erwünscht: "Meinungsfreiheit
für Holocaust-Leugner?"
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In
"Aufmarsch - Die rechte Gefahr aus Osteuropa" (Residenz Verlag,
304 Seiten, 21,90 Euro) schildern Gregor Mayer und Bernhard Odehnal die rechtsextreme
Szene in Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Kroatien, Serbien und Bulgarien.
Die Autoren haben in allen genannten Ländern selbst recherchiert. Sie zeigen,
wie gegen Roma, Juden und Homosexuelle gehetzt wird und wie diese Propaganda
in den Alltag einsickert. Sie stellen die neue Generation der "Führer"
vor. Und sie verweisen auf die Querverbindungen zu rechtsextremen Gruppen in
Deutschland und Österreich, die eine "Achse des nationalen Widerstands"
schaffen wollen. Mayer und Odehnal benennen deutlich die Gefahr, die von dieser
Entwicklung ausgeht - für die politische Stabilität der einzelnen
Länder selbst wie für die Demokratie in der Europäischen Union
insgesamt. Äußerst lesenswert! 
Der
Welser FPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Wieser, bekannt durch
seine Unterstützung offen rechtsextremer Gruppen wie NVP und "Bunte",
aber nicht durch Arbeitseifer in seinem Umweltressort, will die "Venus
von Wels" vor dem neuen Kulturzentrum Herminenhof wiederaufstellen lassen.
Die Welser Antifa ersuchte Stadtarchivleiter Günter Kalliauer um eine zeitgeschichtliche
Stellungnahme zu dieser in der NS-Zeit entstandenen Statue. Und siehe da: Kalliauer
rät nach Prüfung der Fakten von einer Wiederaufstellung dringend ab,
weil die Nationalsozialisten um die "Venus von Wels" einen besonderen
Kult betrieben haben. Beispielsweise wurden bronzene Nachbildungen durch NS-Bürgermeister
Josef Schuller als "Ehrenpreise" an "verdiente Persönlichkeiten
des Regimes" verliehen. Der erste Empfänger war Reichsmarschall Hermann
Göring (übrigens "Pate" der Stadt Wels). Nähereskann
man im "Kurier"-
